Pflegenotstand stoppen

Infoaktion in Alsfeld mit Ali Al Dailami

Wir haben eine Aktion mit unserem Direktkanidaten Ali Al Dailami in Alsfeld gemacht , um auf dem Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Die große, sechsarmige Pflegekraft (wir haben sie Petra genannt) soll verdeutlichen, das wir unbedingt mehr Pflegekräfte brauchen, 100.000 um genau zu sein, und diese müssen besser bezahlt werden. 500€ mehr pro Monat fordert DIE LINKE

Zum Tag der Krankenpflege

Für Wasser-Cent mit Zweckbindung

Beschluss des Landesparteitags der LINKEN

Auf Antrag des Kreisverbandes Die Linke Vogelsberg hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende beschlossen: "Die Linke Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut." Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauchbeziehungsweise Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen.

In seiner Rede zur Begründung des Antrages aus dem Vogelsbergkreis führte Dietmar Schnell (Wartenberg) aus, dass mit der "Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung", die am 30. August in Kraft getreten ist, im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt mehr als 400 Gemarkungen und Trinkwasserschutzzonen hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser als "gefährdet" eingestuft worden seien. Daher, so stehe zu befürchten, würden die Trinkwasserversorger in diesem Bereich, wo circa zwei Drittel der Einwohner Hessens lebten, noch stärker als bisher versuchen, das relativ saubere und unbelastete Vogelsberger Wasser zu erhalten.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert Die Linke "eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs beziehungsweise -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete". Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden. Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden.

Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht aus Sicht des Vogelsberger Kreisverbandes deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten - allen voran dem Vogelsberg - dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Linken-Kreisvorsitzender Christian Hendrichs ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.