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DIE LINKE.


Diesel-Chaostage in der Groko

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

EU-Klage ist Quittung für übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby

Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird. Weiterlesen

Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Soziale Spaltung stoppen

Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert: Weiterlesen

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Weiterlesen

Internationaler Tag der Familie

Den Internationalen Tag der Familie kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen

Tag der Pflege am 12. Mai - Pflegenotstand stoppen!

Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger im Namen des Parteivorstands: Weiterlesen

Flammende Rhetorik und Lügen: Donald Trump und das Iran-Abkommen

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen

Mietenwahnsinn stoppen - Vonovia enteignen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss gestoppt werden, VONOVIA muss enteignet werden! Weiterlesen

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Weiterlesen

Frauenquote in Aufsichtsräten

Die vor drei Jahren eingeführte Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten funktioniert - aber nur dort, wo es verbindliche Vorgaben gibt. Das kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen

Rüstungswettlauf

Zum jüngsten Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI, demnach die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Weiterlesen

Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeit gerechter verteilen – für mehr Zeit zum Leben

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit: Weiterlesen

Pflegenotstand: Personalmangel tötet

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Weiterlesen

Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Weiterlesen

Keine Beistandsbekundungen für Trump

Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu: Weiterlesen

Lindner reiht sich mit Hartz IV-Kritik in Galerie der sozialen Ignoranz ein

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN: Weiterlesen

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären: Weiterlesen