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DIE LINKE Vogelsberg besichtigt Hanflabyrinth in Pohl-Göns

Am Mittwoch, den 8.September besucht Die Linke im Vogelsberg das Hanflabyrinth in Pohl-Göns bei Butzbach, Interessierte sind herzlich eingeladen.

Als Ort des Nachdenkens, Erlebens und Austauschs ist das Hanflabyrinth ein „Irrgarten“ aus Nutzhanf mit zahlreichen Informations- und „Nachdenkstationen“ rund um die Themen „Grenzen des Wachstums“ und „Postwachstum“. Die Besucher erwartet ein Bildungs- und Erlebnisparcours, wobei ohne erhobenen Zeigefinger zu Themen aus Ökonomie, Ökologie und Psychologie informiert wird. Es werden  ökologische und soziale Konsequenzen der Wachtumsgesellschaft aufgezeigt.

Im Anschluss wird eine Diskussionsrunde mit dem Fraktions-Vorsitzenden der Linken Butzbach, Walter Strasheim-Weitz, und Joachim Biermanski und Karen Löffler ( Kreisvorstand Die Linke Vogelsberg) angeboten. In lockerer Form können Erlebtes, Inhalte des linken Bundestagsprogramms und allgemeine politische Inhalte besprochen und diskutiert werden.

Zur Teilnahme ist der Impf-. Genesenen- oder Test- Nachweis erforderlich, Kontaktdaten werden erfasst und es besteht Maskenpflicht. Zustiegsmöglichkeiten werden am 8.September um 14 Uhr in Alsfeld und Homberg/Ohm angeboten. Zur Teilnahme/Organisation ist telefonische Anmeldung unter 06631-708224 bis zum 4.September erforderlich.

Pflegenotstand stoppen

Infoaktion in Alsfeld mit Ali Al Dailami

Wir haben eine Aktion mit unserem Direktkanidaten Ali Al Dailami in Alsfeld gemacht , um auf dem Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Die große, sechsarmige Pflegekraft (wir haben sie Petra genannt) soll verdeutlichen, das wir unbedingt mehr Pflegekräfte brauchen, 100.000 um genau zu sein, und diese müssen besser bezahlt werden. 500€ mehr pro Monat fordert DIE LINKE

Ladesäulen der OVAG für Elektro-Fahrzeuge effektiver nutzen

Antrag im Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe

DIE LINKE hat einen Antrag in die nächste Versammlung des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe) eingebracht, nach dem die Ladesäulen der OVAG für Elektro-Fahrzeuge effektiver genutzt werden sollen.

Die OVAG hatte in den letzten zwei Jahren für über eine Million Euro Ladesäulen in ihrem Gebiet aufgestellt. DIE LINKE recherchierte dann an ausgewählten Stellen vor Ort und konnte nur sehr selten Fahrzeuge entdecken, die geladen wurden. Festgestellt wurde allerdings ein aus Sicht der LINKEN überhöhter Strompreis an diesen Säulen, der 20 % über dem Haushaltsstrompreis lag.

Daraufhin fragte die Fraktion im ZOV detailliert die Anzahl der Betankungen über jeweils längere Zeiträume für alle vorhandenen Ladesäulen ab. Hierzu stellt ZOV-Vertreter Rudi Kreich (DIE LINKE) fest: „Wir sind erschrocken, wie selten viele Säulen genutzt werden, oft nur ein- bis zweimal im Monat“. Auch wenn sich die OVAG 50 % der Investitionssumme vom Land Hessen hat erstatten lassen, bleibe doch ein ordentliches Sümmchen.

In den letzten Monaten habe man keine signifikanten Verbesserungen bei der Nutzung feststellen können, so Kreich weiter. Um dies zu ändern beantrage DIE LINKE nun, dass an allen Ladesäulen die die OVAG betreibt und an denen nur maximal zwei Ladenutzungen pro Tag erfolgen, die Preise für den zu tankenden Strom um 20 % unter dem Preis für den Haushaltskunden liegen sollen. Dies sei ein Anreiz für jene Menschen, die bislang einen großen Bogen um die OVAG-Säulen machten und somit ein sinnvolles Werbeangebot. Im Übrigen empfehle DIE LINKE der OVAG die Preise an den Ladesäulen zumindest dem Normalstrompreis anzupassen. 

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im ZOV, Dietmar Schnell, stellt abschließend fest: „Wir sollten die Brückentechnologie Elektro-Mobilität aus ökologischen und klimatischen Gründen voranbringen; Extraprofite generieren zu wollen, passt nicht dazu. Und außerdem muss die OVAG endlich das machen, was an jeder sonstigen Tankstelle üblich ist, nämlich von außen gut erkennbar den Preis für Stromladungen auszuweisen.“

Zum Tag der Krankenpflege

Neue Mitglieder im Kreisvorstand

Auf der letzten Kreismitgliederveersammlung der Vogelsberger Linken sind Sandra Weiershäuser-Kullick und Karen Löffler zusätzlich in den Kreisvorstand gewählt worden.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Kreismitgliederversammlung der LINKEN

Die Mitgliederversammlung DIE LINKE KV Vogelsberg findet 

am Donnerstag, den 29.04.2021 um 19.00 Uhr in

der Adolf-Spieß-Halle
Lauterbach, Vogelsbergstr. 56 statt

Tagesordnung:

- Wahl der Vertreter*innen von Die Linke KV Vogelsberg zur Vertreter*innenversammlung

  zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Hessen zur Bundestagswahl 2021

-Nachwahl Kreisvorstand

- Besprechung des Leitantrags zum 13. Landesparteitag und möglicher Änderungsanträge

- „Die Linke im Vogelsberger Kreistag“ – Ausblick auf die nächsten 5 Jahre

- sonstiges

Die Veranstaltung findet mit Hygienekonzept und genügend Abstand statt.  
Mitfahrgelegenheiten ab Alsfeld und Lauterbach können organisiert werden, der Transfer vom Bahnhof Lauterbach kann organisiert werden.

Gift auf dem Weg ins Grundwasser?

Parents for Future fordern Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für die A49

Jüngste Recherchen haben gravierende Versäumnisse bei der Sanierung des Geländes des ehemaligen Sprengstoffwerkes der WASAG in Stadtallendorf zu Tage gebracht. Trotz der Benachrichtigung der Verantwortlichen - des Regierungspräsidiums in Gießen sowie der Planfeststellungsbehörde in Wiesbaden -, wurde bisher kein Baustopp für den Ausbau der A49 verordnet. Wir fordern hiermit, die wasserrechtliche Genehmigung für den Bauabschnitt VKE 40 der A 49 umgehend zurückzuziehen, bis sichergestellt ist, dass von den Altlasten im Bereich des Sprengstoffwerkes der WASAG in Stadtallendorf keine Gefahr ausgeht, heißt es in einer Pressemitteilung zur A49
 

Denn Wortlaut der gesamten Pressemitteilung finden sie hier:

LINKE und Klimaliste bilden gemeinsame Fraktion

Im Vogelsberger Kreistag wird es eine neue Fraktion geben. Die Kreistagsabgeordneten Michael Riese und Dietmar Schnell (DIE LINKE) sowie Patrick Alexander (Klimaliste) haben sich zur Fraktion Bündnis Klima – DIE LINKE./Klimaliste im Vogelsberger Kreistag zusammengeschlossen.

In einem längeren intensiven Meinungsaustausch war allen Beteiligten schnell klar geworden, dass die Ansichten insbesondere in der wichtigen Frage des Klimaschutzes nahezu deckungsgleich sind. Aber auch in vielen weiteren Punkten konnten ausreichend Übereinstimmungen gefunden werden, um das Wagnis der Bildung einer gemeinsamen Fraktion einzugehen. 

Auf der konstituierenden Sitzung wurden einstimmig Dietmar Schnell, Wartenberg, zum Vorsitzenden und Patrick Alexander, Homberg/Ohm, zu seinem Stellvertreter gewählt. Als wichtigste politische Aufgabe benennt die neue Fraktion das Ziel, den Kreis bis 2040 klimaneutral zu machen.  „Zur konstituierenden Sitzung des Kreistages haben wir dazu einen ersten Antrag und eine Anfrage erstellt, die sich mit dem 2016 erstellten und danach offenkundig in einer Schublade verschwundenen „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ befassen“, erklärt Dietmar Schnell.

Dieses Konzept baldmöglichst fortzuschreiben und endlich auch mit Leben zu füllen, sei eine vorrangige Aufgabe des neuen Kreistages. „Wir möchten, dass der Vogelsberg sich den Rhein-Hunsrück-Kreis zum Vorbild nimmt, der es als erster Kreis in Deutschland geschafft hat, bilanziell CO2-neutral zu werden“, ergänzt Patrick Alexander. 

 

Daneben wurden Anfragen zum Thema Stipendien für Medizinistudent*innen sowie dem Zustand der K 104 bei Schotten und möglichen Terminen für deren Instandsetzung gestellt.

Kultur fördern – in Lauterbach erst recht!

Pressemitteilung der Lauterbacher LINKEN

DIE LINKE. Vogelsberg vor Ort

Baumpflanzaktion im Dannenröder Forst

Mehr Autobahnen bringen mehr Lärm und Abgase

aber weniger Natur und Lebensgrundlage

Sandra Weiershäuser-Kullick

Während Homberger CDU und SPD den Lückenschluss der A49 unisono als das Beste für die Stadt  Homberg anpreisen, wollen DIE LINKE zusammen mit Klimaliste und Homberger GRÜNEN dies zu verhindern suchen.

Obwohl den kommunalpolitischen Vertretern von CDU und SPD seit Jahren dieses A49-Konzept der Streckenführung dicht an der Stadt vorbei zumindest bekannt ist, haben sie als politisch Verantwortliche es unterlassen, vorbereitende Schutzmaßnahmen für die Anwohner zu treffen.

Die beschwichtigende Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Fina, die Erfolgsaussichten auf einen Lärmschutz hätten sich in den vergangenen 14 Jahren wegen des gestiegenen Umweltbewusstseins und der Absenkung der Lärmwerte eher verbessert, kann nicht als Entschuldigung für diese Unterlassung hingenommen werden, widersprach Sandra Weiershäuser-Kullick, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE bei der Kreistagswahl im Vogelsberg.

„Man kann sich die Versäumnisse der Vergangenheit natürlich schön reden, nachdem man gemerkt hat, dass der Gegenwind stärker wird,“ fügte sie ergänzend hinzu.

Wer mit Verweis auf vordergründig klimaneutrale Elektromobilität glauben machen will, weniger Autobahnlärm und weniger Schadstoffausstoß sei bereits wesentlicher Teil der Lösung des verkehrstechnischen Umweltproblems, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, so die Spitzenkandidatin weiter.

 

     DIE LINKE fordere einen grundlegenden politischen Wandel:

• Den Güterverkehr weitestgehend auf die Schiene bringen

• Das  ÖPNV flächendeckend mit attraktiver Taktung und Umsteigemöglichkeiten ausbauen

• Mit sozialverträglichen Tarifen bis hin zum Nulltarif

Wie der Vogelsberger Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE, Dietmar Schnell, in der Online-Veranstaltung zum Thema „Mobilität für alle umweltfreundlich und sozial“ näher ausführte, bringen mehr Straßen auch mehr Verkehr und dieser vernichte zudem die wirtschaftliche Existenz der Einzelhändler vor Ort zugunsten der Einkaufsmeilen und Vorstadtriesensupermärkte.

Sandra Weiershäuser-Kullick bewertete vor diesem Hintergrund die Hoffnung der CDU, mit der bevorzugten Entwicklung des Gewerbegebietes „Roter Berg“, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich zu mehr Gewerbesteuer zu kommen, als zu einseitig und hinsichtlich der Folgen zu verkürzt. Die Ansiedlung von Logistikzentren werde vermutlich wenige Arbeitsplätze bringen und mehr Natur  und landwirtschaftliche Fläche, sowie das heimische kleinstädtische Ambiente zerstören, so Weiershäuser-Kullick abschließend.

Sandra Weiershäuser-Kullick

Sinnhaftigkeit einer Autobahn?

Überlegungen zur Auseinandersetzung um die A49 und den Danni

So viel Unstimmigkeiten in einer kleinen Stadt, aber worum geht es hier eigentlich noch?

Um die Sinnhaftigkeit einer Autobahn?
Oder die nichtsnutzigen, gewaltbereiten AktivistInnen oder doch eher um die unverhältnismäßige Polizeimacht im Ort?

Zunächst einmal sollte man die Themen differenziert voneinander betrachten, da ist eine Autobahn die vor 40 Jahren geplant wurde und jetzt mit aller Macht und Unvernunft durchgeprügelt wird.

Trotz aller Aufrufe mal Inne zu halten und das Gespräch miteinander zu suchen, wird diese Autobahn ohne Feierabend, in der Dunkelheit, ohne Wochenende und ohne Einschränkung durch Corona durchgezogen. Trotz mehrerer gefährlicher Vorfälle, einem strittigen Wassergutachten und vor allem einer gut ausgearbeiteten Alternative wird immer weiter gemacht, man fragt sich warum solche Eile, nachdem es ja schon 40 Jahre Zeit hatte?  Hat man es etwa so eilig, weil es eigentlich auf der Hand liegt das diese Autobahn unsinnig und vor allem viel schädlicher als nützlich ist? Gibt es da Verantwortliche die keine Fehler eingestehen können? Oder verliert da einfach jemand viel Geld, wenn diese Autobahn nicht gebaut wird?

40 Jahre wurden die AnwohnerInnen der belasteten Straßen ignoriert, wie viele werden eine Entlastung nie erleben?  Nun werden sie auf einmal erhört? Für mich definitiv zu spät.

Genauso wenig werden die Menschen gehört die sich dagegen wehren, dass sie eine Autobahn vor die Haustür gesetzt bekommen und ihr gesunder Wald zerstört wird.

Egal wann und in welchem Medium, man hört nur davon das der Wald geschützt werden muss um das Klima zu retten, aber was passiert hier vor Ort? Hier wird ein alter, wertvoller, gesunder Wald gerodet. Hätte man wenigstens schon vor 40 Jahren angefangen Ausgleichsmaßnahmen anzulegen.

Sicherlich denken noch viel mehr AnwohnerInnen so, aber da sind ja die AktivistInnen, sie leben anders, sehen anders aus und lehnen sich auf, das ist nicht so wie die breite Masse, also merkwürdig, somit lehnt man sie ab. Schlauer wäre es sich ein Bild vor Ort zu machen und mit den Menschen zu sprechen, denn dann merkt man wie nett, schlau und empathisch diese Menschen sind. Wenn man das natürlich nicht will, dann sucht man sich die negativen Seiten heraus und macht sich nicht die Mühe zu schauen ob das was so verbreitet wird überhaupt den Tatsachen entspricht, oft ist es nämlich nicht so.

Aber natürlich gibt es auch schwarze Schafe, aber die gibt es immer und überall, gefährlich ist es immer zu pauschalisieren, man ist ja auch nicht Automatisch ein Hooligan nur weil man zu einem Fußballspiel geht.

Bei der Polizei ist es ebenso, nur da sollte man davon ausgehen, dass Sie ihren Job professionell erledigen und es erschreckt, wenn man persönlich erlebt wie Übermächtig und Verachtend hier mit den Menschen umgegangen wird.

Aber diejenigen die diesen Wahnsinn beenden könnten, nämlich die regierenden Politiker, lassen sich nicht einmal vor Ort sehen, reden sich aus der Verantwortung, betonen aber immer wieder das Klima retten zu wollen.

Wie einfach ist es doch aus der Ferne das Geschehen zu befehlen, ohne mit den Betroffenen zu reden und sich Gedanken über die Zukunft zu machen wenn die eigenen Taschen voll sind und man eine machtvolle Position hat.

Leider wird uns alles Geld und alle Macht am Ende nicht retten!

Linke Liste im Vogelsberg zur Kommunalwahl

Dietmar Schnell ist Spitzenkandidat

Sandra Weiershäuser-Kullick und Dietmar Schnell

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE Vogelsberg ihre Liste für die Kommunalwahl im März 2021 aufgestellt. Landesvorsitzender Jan Schalauske leitete die Sitzung und stellte fest: „DIE LINKE wird sich im Kommunalwahlkampf in und außerhalb der Parlamente weiter dafür stark machen, dass das Leben im ländlichen Raum lebenswert bleibt. Dazu gehört für uns auch der Einsatz für eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende.“ Mit Blick auf die Corona-Pandemie müsse verhindert werden, dass die Kosten der Krise auf die Breite der Bevölkerung abgewälzt würden. „Stattdessen müssen die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden.“ Soziale Gerechtigkeit stelle mit das wichtigste Ziel für dar.

Es waren viele neue Mitglieder und auch Interessenten auf der Mitgliederversammlung anwesend. Christian Hendrichs, Kreisvordsitzender stellte fest, dass „mit dieser Wahlliste eine gute und zukunftsweisende Mischung zwischen bewährten und neuen Personen gefunden wurde“. Schon die beiden Spitzenkandidaten machten dies deutlich. Auf Listenplatz 1 wurde Dietmar Schnell gewählt, der schon im jetzigen Kreistag vertreten ist. Auf Platz 2 wurde mit Sandra Weiershäuser-Kullick ein Neumitglied der letzten Monate gewählt. Ihre Schwerpunkte sind die Situation in pflegenden Berufen einschließlich der Behindertenhilfe und die Verkehrswende.

Viele der neuen Kandidaten auf der Liste sind durch die Erfahrungen um den Bau der A 49 und im Dannenröder Forst zu den Linken gestoßen.

Die Liste umfasse insgesamt 31 Personen aus allen Ecken des Kreisgebietes. Grundlage für die Listenwahl ist der Entwurf des Wahlprogrammes für die Kommunalwahl gewesen. „Dieses beinhaltet neben sehr konkreten Vorschlägen für eine Verkehrswende im Vogelsberg auch viele weitere Punkte wie eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, um jetzt in und nach der Krise arbeitslos werdende Menschen schnell wieder zu vermitteln. Auch die Themen Wohnen und Wasser werden dort mit konkreten Vorschlägen erwähnt. Gerade Wasser ist nach den letzten Trockensommern wieder enorm wichtig geworden. Hier werde für Neubauten zum Beispiel eine zusätzliche Brauchwasserleitung gefordert.

A49, Widerstand unterstützen

Das Thema „Ausgleichsmaßnahmen“ zeigt deutlich, dass hier noch vieles im Argen liegt: Wer einmal die Ausgleichspflanzungen gesehen hat, weiß, dass diese nicht bringen: Da werden Bäume im Meterabstand in stehenden Plastikröhren gepflanzt, von denen max. 10 % groß werden können. Für andere Ausgleichsmaßnahmen stehen die Flächen noch gar nicht zur Verfügung. Gebaut werden darf aber erst, wenn die „Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen überprüft wurde“.

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Aktion Seebrücke - auch im Vogelsberg

Vor wenigen Tagen gab es die Nachricht, dass 9 Flüchtlingskinder nach Hessen gekommen bzw. verteilt waren. Es war der hessische Anteil der 50 Kinder, die vor wenigen Wochen von der Bundesregierung aus dem griechischen Lager Moria (Lesbos) aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt wurden. 

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Existenzsicherung in Coronazeiten

Ganz ohne jede Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der aktuellen Krise, so Winfried König vom Vorstand DIE LINKE Vogelsbergkreis, blieben bisher die Empfänger von Arbeitslosengeld II-Leistungen, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Asylbewerberleistungen. „Ist es grundsätzlich schon problematisch, dass Menschen in unserem Land auf Tafeln angewiesen sind, um die Essenversorgung zu sichern, musste diese, die Not lindernde ehrenamtliche Hilfe, aufgrund der Infektionsgefahr eingestellt werden.

Gleichzeitig stiegen die Preise für Lebensmittel von 8 % bis hin zu 70 % bei einigen Obst- und Gemüsesorten“, so König weiter.

 

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Klimaaktionstag am 24.04.2020

fridays-for-future

Unter dem alles bestimmenden Thema der Corona-Pandemie gehen andere wichtige Zukunftsfragen schnell unter. So steht auch der jetzige Aktionstag der Klimaschutzbewegung Fridays-for-future am Freitag den 24.04.in diesem Schatten. Die Demonstrationen sind zurzeit nicht möglich bzw. verboten. Der Kreisverband DIE LINKE Vogelsberg beteiligt sich an den virtuellen Demonstrationen am Freitag und fordert auch alle BürgerInnen auf, sich ebenfalls an den Aktionen im Netz zu beteiligen.

„95 % aller Klimaforscher*innen kommen zu eindeutigen Ergebnissen über den von Menschen gemachten Klimawandel: Wir müssen handeln – jetzt. Sonst werden die Folgen und die Folgekosten exponentiell ansteigen“, erklärt der Kreisvorsitzende Christian Hendrichs. Doch anders als im Fall von Corona wollen große Teile der Regierung und der Politik in der Klimafrage nicht der Wissenschaft vertrauen. Und doch sind die Folgen des Klimawandels jetzt schon deutlich zu spüren: Im April fielen nur rund 5 % der üblichen Niederschlagsmenge. So schön es ist, die Aprilsonne zu genießen, so problematisch ist die jetzige Trockenheit für die Böden und damit für die Landwirtschaft und den Wald. Die großen Ernteausfälle und das Fortschreiten des Waldsterbens werden dadurch vorbereitet. Und damit werden zwei wesentliche Faktoren für uns Menschen massiv gefährdet – Nahrung und saubere Luft.

Deshalb ist es am Aktionstag zum Klimaschutz wichtig, folgende Forderungen zu verdeutlichen:

  • Der Klimawandel ist von Menschen gemacht – und er kann von Menschen verhindert werden
  • Jetzt gilt es beim Wiederanfahren der Wirtschaft Umweltaspekte zu berücksichtigen und den Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen
  • Die Förderung alternativer Energien muss verstärkt werden
  • Der Wandel unserer Mobilität muss weg von übergroßen Verbrennungsmotoren im Individualverkehr hin zu einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Bereich vorangetrieben werden
  • Der Bau von weiteren Autobahnen, hier besonders der A 49, muss gestoppt werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen in Radwege und modernen ÖPNV umgeleitet werden
  • Der Umbau unserer Buchen/Fichtenwälder zu einem bestandsfähigen Zukunftswald muss massiv gefördert werden
  • Flugverkehr muss endlich gerecht besteuert und damit teurer werden
  • Die Ungleichverteilung von Armut und Reichtum in der Welt muss gestoppt werden. Sie schadet Allen

„Unsere Zukunft ist nicht verloren. Wir haben sie selbst in der Hand“ führt Christian Hendrichs aus. Es sei an der Zeit, jetzt damit verantwortlich und zukunftsorientiert umzugehen. Gegen Corona kann ein Impfstoff entwickelt werden. Gegen die Folgen des Klimawandels ist die nicht so einfach möglich.

Link: #NETZSTREIKFÜRSKLIMA

 

STREIK FÜRS LEBEN

Klimagerechtigkeit - Weltweit - Für alle Menschen!

Los geht`s in Lauterbach, um 13:00 Uhr auf dem Marktplatz und in Alsfeld , ab 14:Uhr auf dem Marktplatz - aber mit Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Ludwigsplatz und entlang der Alice-Straße.

Trinken mit den LINKEN

(natürlich auch ohne Alkohol)

Für Wasser-Cent mit Zweckbindung

Beschluss des Landesparteitags der LINKEN

Auf Antrag des Kreisverbandes Die Linke Vogelsberg hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende beschlossen: "Die Linke Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut." Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauchbeziehungsweise Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen.

In seiner Rede zur Begründung des Antrages aus dem Vogelsbergkreis führte Dietmar Schnell (Wartenberg) aus, dass mit der "Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung", die am 30. August in Kraft getreten ist, im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt mehr als 400 Gemarkungen und Trinkwasserschutzzonen hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser als "gefährdet" eingestuft worden seien. Daher, so stehe zu befürchten, würden die Trinkwasserversorger in diesem Bereich, wo circa zwei Drittel der Einwohner Hessens lebten, noch stärker als bisher versuchen, das relativ saubere und unbelastete Vogelsberger Wasser zu erhalten.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert Die Linke "eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs beziehungsweise -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete". Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden. Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden.

Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht aus Sicht des Vogelsberger Kreisverbandes deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten - allen voran dem Vogelsberg - dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Linken-Kreisvorsitzender Christian Hendrichs ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.


Unser Kommunalwahlprogramm 2021

Presse


Cannabis-Politische Vernunft endlich umsetzen

Vogelsbergkreis. In einer Pressemitteilung fordert Joachim Biermanski, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Vogelsberg, die Umsetzung "cannabis-politischer Vernunft" auch in Deutschland: Nachdem immer mehr amerikanische Bundesstaaten Cannabis legalisiert haben, erklärten nun   "3 demokratische Senatoren Cory Booker, Ron Wyden und Chuck Schumer gemeinsam, dass sie zusammenarbeiten würden, um eine umfassende Cannabis-Reformgesetzgebung im aktuellen Kongress voranzutreiben. "Der Krieg gegen die Drogen war ein Krieg gegen Menschen. Die Beendigung des bundesstaatlichen Marihuanaverbots ist notwendig, um die Fehler dieses gescheiterten Krieges zu korrigieren und den jahrzehntelangen Schaden zu beenden. Zu Beginn dieses Jahres werden wir einen einheitlichen Diskussionsentwurf für eine umfassende Reform veröffentlichen, um wiederherstellende Gerechtigkeit zu gewährleisten, die öffentliche Gesundheit zu schützen und verantwortungsvolle Steuern und Vorschriften einzuführen", sagten die drei Senatoren. (Quelle "Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin")

In Deutschland fordern Grüne und Linke seit langem die Legalisierung von Cannabis und auch SPD und FDP bewegen sich zunehmend Richtung Cannabis- Entkriminalisierung/Legalisierung.

Da die Cannabis-Wiederfreigabe in Deutschland aber nur auf Bundesebene und nicht auf Länderebene umgesetzt werden kann, scheitert die Umsetzung vernünftiger und humaner Cannabis-Politik weiterhin an  "cannabis-politischer Beratungs-Resistenz der CDU". Es ist an der Zeit, dass bezüglich Cannabis auch in Deutschland drogenpolitische Vernunft einkehrt und durch einen geregelten Cannabis-Verkauf Gesundheits-, Verbraucher  und Jugendschutz umgesetzt werden. So würden nach milliardenschweren Corona-Auslagen auch dringend notwendige Steuereinnahmen möglich, die bisher in einem ungeregelten, illegalisierten Markt verschwinden, wie Joachim Biermanski in der Presseerklärung mitteilte.