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Trinken mit den LINKEN

(natürlich auch ohne Alkohol)

Für Wasser-Cent mit Zweckbindung

Beschluss des Landesparteitags der LINKEN

Auf Antrag des Kreisverbandes Die Linke Vogelsberg hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende beschlossen: "Die Linke Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut." Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauchbeziehungsweise Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen.

In seiner Rede zur Begründung des Antrages aus dem Vogelsbergkreis führte Dietmar Schnell (Wartenberg) aus, dass mit der "Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung", die am 30. August in Kraft getreten ist, im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt mehr als 400 Gemarkungen und Trinkwasserschutzzonen hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser als "gefährdet" eingestuft worden seien. Daher, so stehe zu befürchten, würden die Trinkwasserversorger in diesem Bereich, wo circa zwei Drittel der Einwohner Hessens lebten, noch stärker als bisher versuchen, das relativ saubere und unbelastete Vogelsberger Wasser zu erhalten.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert Die Linke "eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs beziehungsweise -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete". Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden. Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden.

Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht aus Sicht des Vogelsberger Kreisverbandes deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten - allen voran dem Vogelsberg - dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Linken-Kreisvorsitzender Christian Hendrichs ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.

EU-Wahl!

Linke Außenpolitik in einer turbulenten Welt

Veranstaltung

Veranstaltung mit Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Montag, den 29. April 2019, um 19:30 Uhr im Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstr. 3

Seit vielen Jahren macht unser Globus den Eindruck, als ob er völlig aus den Fugen gerät.
Wirtschafts- und Finanzkrisen zerrütten Volkswirtschaften und die politischen Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China wachsen an.
Wie im Nahen Osten versinken ursprünglich große Bewegungen für Demokratie in brutale Stellvertreter- und Bürgerkriege wie im Jemen und in Syrien. Die Folgen sind Elend, Zerstörung und riesige Flüchtlingsströme.

Weltweit erstarken nationalistisch-autokratische Systeme. Auch in Europa sind rechtsnationalistische Kräfte angewachsen und haben bereits Regierungsmacht erlangt, wie vor allem in Ungarn, Polen aber auch in Österreich und Italien. Nun schicken sich diese Kräfte an, die EU für ihre Zwecke dienstbar zu machen und zu zerstören.
Dabei stehen wir vor riesigen Aufgaben. Die Umwelt- und Klimaverhältnisse bedürfen drastischer Verbesserungen. Erneute Wirtschafts- und Finanzkrisen drohen und Frieden und Völkerrecht müssen wieder gestärkt werden.

Tausende gehen weltweit auf die Straßen und streiten für Umwelt, Frieden und Demokratie.
Was vermag in einer solchen Situation eine fortschrittliche und das Völkerrecht verteidigende Außenpolitik?.

Straßenbeiträge

Kundgebung in Alsfeld

Dietmar Schnell(DIE LINKE) bei der Kundgebung gegen die Straßenbeiträge

 

Dietmar Schnell von der Vogelsberger LINKEN überbrachte den Kundgebungsteilnehmer*innen gegen die Straßenbeiträge vor dem CDU-Landesparteitag die solidarischen Grüße der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Schnell betonte, dass die bisherige hessische Gesetzesänderung weder für hessischen Kommunen noch die betroffenen Bürger*innen eine gute Lösung ist. Schnell erinnerte an den Gesetzentwurf der LINKEN zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge. Der Protest der Bürger*innen sei berechtigt und er wünschte den Bürgerinitiativen Standfestigkeit und viel Erfolg.

 

Linke mobilisieren und stärken – gemeinsam gegen Rechts antreten

Wahlbündnisse mit der SPD schmieden

Unter dem Titel „Linke mobilisieren und stärken – gemeinsam gegen Rechts antreten“ schlagen wir in einem Antrag an den Landesparteitag der hessischen LINKEN vor, dass die Landes- bzw. Kreisverbände der LINKEN, bei denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, Wahlbündnisse mit der SPD bei der Aufstellung von Direktkanidat*innen schmieden mögen.

„Die LINKE stagniert und die SPD zerfällt. Die völkische Radikalisierung in der AfD gefährdet die Demokratie. Trotz des Bedeutungsverlustes der CDU kann die Dominanz der Konservativen und der neuen Nationalisten die gesellschaftliche Linke an die Wand drücken.

Es gäbe keine Anzeichen dafür, dass die Verluste der SPD sich in Gewinne für DIE LINKE niederschlagen. Die Linke könne auch kein Interesse an einer existenzbedrohenden Schwäche der SPD haben. Und ohne eine überzeugende Idee linker Politik von SPD und LINKE könne die Schwäche der gesellschaftlichen Linken im Land nicht überwunden werden.

Mit gemeinsamen Direktkandidaturen bestünde die Möglichkeit, gegen Mandatsgewinne von CDU und AfD zu mobilisieren. Die Grundlage dafür sind politische Schnittmengen der SPD und der LINKEN - von Bildung bis Wohnen - die Schritte in die gleiche Richtung gemeinsam möglich machen.

Der Bedeutungszuwachs der Grünen sei nicht ausreichend gegen die anwachsende nationalistische Dynamik im Lande. Die Annäherung von SPD und LINKE zur Mobilisierung für eine Alternative gegen Rechts auch bei Wahlen, sei gefordert.

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Jan Schalauske, MdL Hessen, kommen nach Lauterbach

v.l.n.r Bodo Ramelow, Jan Schalauske und Nicole Eggers

Am Montag, 1.10., wird der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Lauterbach einen Besuch abstatten.

Auf Einladung der Vogelsberger LINKEN wird er um 16 Uhr an der Alexander-von-Humboldt-Schule eintreffen. Von dort ist ein kleiner kulturhistorischer Spaziergang u.a. zum Geburtshaus des Schriftstellers und Politikers Fritz Selbmann geplant.

Im Eiscafé Forum (früher Zanardo) am Marktplatz, wird ab ca. 16.15 Uhr zu einer Diskussion über rot-rot-grüne Perspektiven eingeladen. "Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, mit Bodo Ramelow den ersten (und bislang einzigen) Ministerpräsidenten mit LINKEN-Parteibuch für einen Besuch im Vogelsberg zu gewinnen", zeigt sich Kreisvorsitzender Dietmar Schnell begeistert.

Darüber hinaus werden auch der Spitzenkandidat der hessischen LINKEN, der Landtagsabgeordnete und hessische Parteivorsitzende Jan Schalauske sowie die Direktkandidatin im Wahlkreis 20, Nicole Eggers, mit von der Partie sein.

"Bodo Ramelow regiert in Thüringen überaus erfolgreich mit einer rot-rot-grünen Koalition. Nach neuesten Umfragen ist eine solche Konstellation zumindest rein rechnerisch auch in Hessen wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Wir wollen mit den beiden Spitzenpolitikern darüber reden, ob eine solche Zusammenarbeit politisch sinnvoll und wünschenswert wäre und welche Chancen auf eine Realisierung sie sehen", so Schnell.

Sowohl zum Spaziergang als auch zur Diskussion sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, erklärt Schnell abschließend.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Diskussionsveranstaltung mit Hermann Schaus (MdL)

Am Donnerstag, 20.9. wird ab 19 Uhr Hermann Schaus im
Gasthof Zur Krone in Dirlammen, An der Kirche 6, zu diesem Thema referieren und diskutieren.

"DIE LINKE hat bereits im Januar einen Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Folge gehabt hätte. Doch statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP in Hessen entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten", erklärt Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der LINKEN. "

Angesichts der Diskussionen u.a. in Schlitz und Lautertal haben wir uns entschlossen, zu diesem Thema eine Veranstaltung durchzuführen.

Am Donnerstag, 20.9. wird ab 19 Uhr Hermann Schaus im Gasthof Zur Krone in Dirlammen, An der Kirche 6, zu diesem Thema referieren und diskutieren.

Schließlich, sei die LINKEi die erste gewesen, die gefordert habe, die Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen und den Kommunen die ihnen dann fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Wenn jetzt die SPD im Wahlkampf auf diesen Zug aufspringt, begrüßen wir das, aber es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn sie sich für ihr Plagiat des LINKEN-Antrages als Erfinder feiern.

Ökologiepolitischer Spaziergang mit Janine Wissler

am Sonntag, 26.08.2018 um 13 Uhr

Wanderung mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und der Dirketkandidatin für den Vogelsberg, Nicole Eggers

Beginn: 13.00 Uhr, Parkplatz Niddaquelle, ggü. an Tafeln: Vorstellung des Naturschutzgroßprojektes und speziell der Renaturierung des Hochmoores (Herr Garchow, Leiter Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg);

anschließend Wanderung bis ca. 15 Uhr auf dem Höhenrundweg mit vielen Infos und tollen Eindrücken zu Natur- und Umweltschutz;

ca. 15 Uhr: Niddaquelle mit Abstecher zum Landgrafenborn: Erläuterungen zum Vogelsberger Wasser, Leitbildprozess, etc. (Herr Stock, Bürgermeister a.D. Lautertals, Schutzgemeinschaft Vogelsberg).

Anschließend, wer möchte, gemeinsames Kaffeeetrinken.

DGB, 1-Mai Kundgebung in Alsfeld

Infostand zum Hartz iV-Aktionstag

Das Kommunalwahlprogramm der Vogelsberger LINKEN zur Kreistagswahl

Auf zwei Kreismitgliederversammlungen haben die Vogelsberger LINKEN die Themen für das Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2016 beraten und am 21.12. dann auch verabschiedet.

 

Die Textfassung des Wahlprogramms finden sie hier:


Aktuelle Pressemeldungen


Lehrermangel und Belastungsanzeigen

Lehrermangel und Belastungsanzeigen: Auch der Vogelsberg kann ein Lied davon singen Hessenweit bietet sich das gleiche Bild: Lehrkräfte arbeiten am Rande ihres Limits, Unterrichtstunden fallen aus, fachfremdes Personal versucht die schlimmsten Löcher zu stopfen. Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge abwählen!

Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher aus Lautertal und Umgebung fanden den Weg zur Veranstaltung der Vogelsberger LINKEN in Dirlammen zum Thema "Straßenausbaubeiträge abschaffen". Kreisvorsitzender Dietmar Schnell begrüßte dazu den Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag,... Weiterlesen


Vogelsberger Wasser nachhaltig sichern / Janine Wissler im hohen Vogelsberg

"Das war eine hochinteressante Veranstaltung und Glück mit dem Wetter hatten wir auch noch. Was will man mehr?", fragt Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der LINKEN nach dem Besuch der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Janine Wissler, im hohen Vogelsberg. Neben der Fraktionsvorsitzenden, die auch stellvertretende... Weiterlesen

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