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Linke Liste im Vogelsberg zur Kommunalwahl

Dietmar Schnell ist Spitzenkandidat

Dietmar Schnell

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE Vogelsberg ihre Liste für die Kommunalwahl im März 2021 aufgestellt. Landesvorsitzender Jan Schalauske leitete die Sitzung und stellte fest: „DIE LINKE wird sich im Kommunalwahlkampf in und außerhalb der Parlamente weiter dafür stark machen, dass das Leben im ländlichen Raum lebenswert bleibt. Dazu gehört für uns auch der Einsatz für eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende.“ Mit Blick auf die Corona-Pandemie müsse verhindert werden, dass die Kosten der Krise auf die Breite der Bevölkerung abgewälzt würden. „Stattdessen müssen die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden.“ Soziale Gerechtigkeit stelle mit das wichtigste Ziel für dar.

Es waren viele neue Mitglieder und auch Interessenten auf der Mitgliederversammlung anwesend. Christian Hendrichs, Kreisvordsitzender stellte fest, dass „mit dieser Wahlliste eine gute und zukunftsweisende Mischung zwischen bewährten und neuen Personen gefunden wurde“. Schon die beiden Spitzenkandidaten machten dies deutlich. Auf Listenplatz 1 wurde Dietmar Schnell gewählt, der schon im jetzigen Kreistag vertreten ist. Auf Platz 2 wurde mit Sandra Weiershäuser-Kullick ein Neumitglied der letzten Monate gewählt. Ihre Schwerpunkte sind die Situation in pflegenden Berufen einschließlich der Behindertenhilfe und die Verkehrswende.

Viele der neuen Kandidaten auf der Liste sind durch die Erfahrungen um den Bau der A 49 und im Dannenröder Forst zu den Linken gestoßen.

Die Liste umfasse insgesamt 31 Personen aus allen Ecken des Kreisgebietes. Grundlage für die Listenwahl ist der Entwurf des Wahlprogrammes für die Kommunalwahl gewesen. „Dieses beinhaltet neben sehr konkreten Vorschlägen für eine Verkehrswende im Vogelsberg auch viele weitere Punkte wie eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, um jetzt in und nach der Krise arbeitslos werdende Menschen schnell wieder zu vermitteln. Auch die Themen Wohnen und Wasser werden dort mit konkreten Vorschlägen erwähnt. Gerade Wasser ist nach den letzten Trockensommern wieder enorm wichtig geworden. Hier werde für Neubauten zum Beispiel eine zusätzliche Brauchwasserleitung gefordert.

A49, Widerstand unterstützen

Das Thema „Ausgleichsmaßnahmen“ zeigt deutlich, dass hier noch vieles im Argen liegt: Wer einmal die Ausgleichspflanzungen gesehen hat, weiß, dass diese nicht bringen: Da werden Bäume im Meterabstand in stehenden Plastikröhren gepflanzt, von denen max. 10 % groß werden können. Für andere Ausgleichsmaßnahmen stehen die Flächen noch gar nicht zur Verfügung. Gebaut werden darf aber erst, wenn die „Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen überprüft wurde“.

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Aktion Seebrücke - auch im Vogelsberg

Vor wenigen Tagen gab es die Nachricht, dass 9 Flüchtlingskinder nach Hessen gekommen bzw. verteilt waren. Es war der hessische Anteil der 50 Kinder, die vor wenigen Wochen von der Bundesregierung aus dem griechischen Lager Moria (Lesbos) aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt wurden. 

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Existenzsicherung in Coronazeiten

Ganz ohne jede Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der aktuellen Krise, so Winfried König vom Vorstand DIE LINKE Vogelsbergkreis, blieben bisher die Empfänger von Arbeitslosengeld II-Leistungen, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Asylbewerberleistungen. „Ist es grundsätzlich schon problematisch, dass Menschen in unserem Land auf Tafeln angewiesen sind, um die Essenversorgung zu sichern, musste diese, die Not lindernde ehrenamtliche Hilfe, aufgrund der Infektionsgefahr eingestellt werden.

Gleichzeitig stiegen die Preise für Lebensmittel von 8 % bis hin zu 70 % bei einigen Obst- und Gemüsesorten“, so König weiter.

 

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Klimaaktionstag am 24.04.2020

fridays-for-future

Unter dem alles bestimmenden Thema der Corona-Pandemie gehen andere wichtige Zukunftsfragen schnell unter. So steht auch der jetzige Aktionstag der Klimaschutzbewegung Fridays-for-future am Freitag den 24.04.in diesem Schatten. Die Demonstrationen sind zurzeit nicht möglich bzw. verboten. Der Kreisverband DIE LINKE Vogelsberg beteiligt sich an den virtuellen Demonstrationen am Freitag und fordert auch alle BürgerInnen auf, sich ebenfalls an den Aktionen im Netz zu beteiligen.

„95 % aller Klimaforscher*innen kommen zu eindeutigen Ergebnissen über den von Menschen gemachten Klimawandel: Wir müssen handeln – jetzt. Sonst werden die Folgen und die Folgekosten exponentiell ansteigen“, erklärt der Kreisvorsitzende Christian Hendrichs. Doch anders als im Fall von Corona wollen große Teile der Regierung und der Politik in der Klimafrage nicht der Wissenschaft vertrauen. Und doch sind die Folgen des Klimawandels jetzt schon deutlich zu spüren: Im April fielen nur rund 5 % der üblichen Niederschlagsmenge. So schön es ist, die Aprilsonne zu genießen, so problematisch ist die jetzige Trockenheit für die Böden und damit für die Landwirtschaft und den Wald. Die großen Ernteausfälle und das Fortschreiten des Waldsterbens werden dadurch vorbereitet. Und damit werden zwei wesentliche Faktoren für uns Menschen massiv gefährdet – Nahrung und saubere Luft.

Deshalb ist es am Aktionstag zum Klimaschutz wichtig, folgende Forderungen zu verdeutlichen:

  • Der Klimawandel ist von Menschen gemacht – und er kann von Menschen verhindert werden
  • Jetzt gilt es beim Wiederanfahren der Wirtschaft Umweltaspekte zu berücksichtigen und den Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen
  • Die Förderung alternativer Energien muss verstärkt werden
  • Der Wandel unserer Mobilität muss weg von übergroßen Verbrennungsmotoren im Individualverkehr hin zu einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr auch im ländlichen Bereich vorangetrieben werden
  • Der Bau von weiteren Autobahnen, hier besonders der A 49, muss gestoppt werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen in Radwege und modernen ÖPNV umgeleitet werden
  • Der Umbau unserer Buchen/Fichtenwälder zu einem bestandsfähigen Zukunftswald muss massiv gefördert werden
  • Flugverkehr muss endlich gerecht besteuert und damit teurer werden
  • Die Ungleichverteilung von Armut und Reichtum in der Welt muss gestoppt werden. Sie schadet Allen

„Unsere Zukunft ist nicht verloren. Wir haben sie selbst in der Hand“ führt Christian Hendrichs aus. Es sei an der Zeit, jetzt damit verantwortlich und zukunftsorientiert umzugehen. Gegen Corona kann ein Impfstoff entwickelt werden. Gegen die Folgen des Klimawandels ist die nicht so einfach möglich.

Link: #NETZSTREIKFÜRSKLIMA

 

STREIK FÜRS LEBEN

Klimagerechtigkeit - Weltweit - Für alle Menschen!

Los geht`s in Lauterbach, um 13:00 Uhr auf dem Marktplatz und in Alsfeld , ab 14:Uhr auf dem Marktplatz - aber mit Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Ludwigsplatz und entlang der Alice-Straße.

Trinken mit den LINKEN

(natürlich auch ohne Alkohol)

Für Wasser-Cent mit Zweckbindung

Beschluss des Landesparteitags der LINKEN

Auf Antrag des Kreisverbandes Die Linke Vogelsberg hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende beschlossen: "Die Linke Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut." Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauchbeziehungsweise Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen.

In seiner Rede zur Begründung des Antrages aus dem Vogelsbergkreis führte Dietmar Schnell (Wartenberg) aus, dass mit der "Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung", die am 30. August in Kraft getreten ist, im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt mehr als 400 Gemarkungen und Trinkwasserschutzzonen hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser als "gefährdet" eingestuft worden seien. Daher, so stehe zu befürchten, würden die Trinkwasserversorger in diesem Bereich, wo circa zwei Drittel der Einwohner Hessens lebten, noch stärker als bisher versuchen, das relativ saubere und unbelastete Vogelsberger Wasser zu erhalten.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert Die Linke "eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs beziehungsweise -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete". Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden. Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden.

Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht aus Sicht des Vogelsberger Kreisverbandes deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten - allen voran dem Vogelsberg - dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Linken-Kreisvorsitzender Christian Hendrichs ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.