In Deutschland fordern Grüne und Linke seit langem die Legalisierung von Cannabis und auch SPD und FDP bewegen sich zunehmend Richtung Cannabis- Entkriminalisierung/Legalisierung.

Da die Cannabis-Wiederfreigabe in Deutschland aber nur auf Bundesebene und nicht auf Länderebene umgesetzt werden kann, scheitert die Umsetzung vernünftiger und humaner Cannabis-Politik weiterhin an  "cannabis-politischer Beratungs-Resistenz der CDU". Es ist an der Zeit, dass bezüglich Cannabis auch in Deutschland drogenpolitische Vernunft einkehrt und durch einen geregelten Cannabis-Verkauf Gesundheits-, Verbraucher  und Jugendschutz umgesetzt werden. So würden nach milliardenschweren Corona-Auslagen auch dringend notwendige Steuereinnahmen möglich, die bisher in einem ungeregelten, illegalisierten Markt verschwinden, wie Joachim Biermanski in der Presseerklärung mitteilte.

Sich dafür im nächsten Kreistag einzusetzen versprachen Schnell und Ko-Spitzenkandidatin Sandra Weiershäuser-Kullick den Vertreterinnen und Vertretern des Sportkreises in einem ausführlichen Meinungsaustausch, der coronabedingt virtuell erfolgen musste. 

„Wir sind außerdem dafür, dem Sportkreis für die Übungsleiter- bzw. Vereinsmanagerausbildung 1000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“, so Sandra Weiershäuser-Kullick weiter. Eine gute Ausbildung für die immer schwieriger zu findenden Ehrenamtlichen sollte dem Kreis einen solchen Betrag wert sein, denn Ehrenamtler hätten mehr verdient als „warme Worte“ in Sonntagsreden.

„Darüber hinaus waren wir uns einig, dass die Sportförderung des Kreises auch zukünftig ihren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche legen sollte. Allerdings wäre es wünschenswert, der besonderen Förderung von Mädchensport sowie Inklusions- und Integrationsbemühungen hierbei stärkere Beachtung zukommen zu lassen“, konstatiert Schnell weiter. Das gelte auch für den Bereich der Digitalisierung. DIE LINKE plädiere dafür, den Sportvereinen hier zusätzliche Unterstützung zukommen lassen. 

In der Bestandsaufnahme des Sportentwicklungsplanes werde deutlich, dass im östlichen Teil des Kreises trotz des Baus der Vulkanhalle nach wie vor ein Mangel an Sporthallen bestehe. „Das ist eine Bestätigung meiner langjährigen Bemühungen darum, dass der Kreis in Wartenberg eine auch für den Vereinssport nutzbare Turnhalle mit Wettkampfmaßen baut. Hier muss nun nach jahrelangem Hinhalten endlich gehandelt werden. Ich bin sicher, dass die Gemeinde bereit wäre ihr Scherflein beizutragen“, so Dietmar Schnell. Die aktuelle Halle sei inzwischen über fünfzig Jahre alt und in desolatem Zustand, was auch der Sportentwicklungsplan bestätigt. Mit einer Minihalle wie vom Landrat ins Gespräch gebracht sei im Übrigen niemandem gedient. Das würde im Gegenteil den bestehenden Mangel im Osten des Kreises weiter verschärfen.

Andererseits kommt die Aufarbeitung des Polizeigroßeinsatzes nicht weiter. In einer Konferenzschaltung mit Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, erklärte dieser zur Antwort auf den dringenden Berichtsantrag: „Auf viele unserer Fragen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute keine Antwort geben können. Es zeigt sich einmal mehr, dass die schwarzgrüne Landesregierung kein Interesse daran hat, die Vorwürfe gegen einzelne Polizistinnen und Polizisten aufzuklären sowie den Räumungseinsatz im Dannenröder Wald aufzuarbeiten.“ Stattdessen würde an der nicht belegten Mär von gewaltbereitem Widerstand weiter gebastelt.

Und wenn in Homberg jemand auf die Segnungen der A49 hofft, dann kann er sich mal in Alsfeld informieren: Der Großparkplatz dort führt immer wieder zu Verstopfungen auch der vorbeiführenden Straße nach Liederbach. Alsfelder Straßen und Randstreifen, die zur Raststätte Pfefferhöhe hin gelegenen sind, sind nachts zugeparkt und verdreckt. In einem Wohngebiet werden LKW umgepackt: Mit Vorliebe nachts und mit großem Lärm. Und nicht zuletzt dem LKW Verkehr als Zubringer zur Autobahn, aber auch als Stauumgehungsverkehr, verdankt Alsfeld eine der höchsten gemessenen Abgaswerte in Hessen.

„Noch ist es kostengünstiger, sinnvoller und machbar, die A 49 zu stoppen“, fasst Christian Hendrichs die Ergebnisse dieses Fachgespräches zusammen.

In Deutschland aber erfolgt weiterhin alle drei Minuten ein Strafverfahren  gegen Cannabis-KonsumentInnen:  Aber das Cannabis-Verbot  bewirkt mehr zusätzliche Risiken , als es vorgibt zu reduzieren. Eine Cannabis-Regulierung könnte rund 20.00 neue Arbeitsplätze schaffen und jährlich rund 2,6 Milliarden Steuereinnahmen, die beispielsweise für tatsächliche Aufklärung  und Prävention und zur Bewältigung der Folgen von Corona und des Klimawandels genützt werden könnten. Desweitern würde die Cannabis-Regulierung überlastete staatliche Organe wie Polizei, Justiz und Justizvollzug deutlich entlasten, deren Ressourcen bespielweise gegen Umwelt- oder Wirtschaftskriminalität sinnvoll eingesetzt werden könnten…

Weitere Aufklärung und Hintergrundinformationen rund um das Thema Cannabis finden sich auf www.CANNABISfakten.de

„Schon heute wird immer wieder formuliert, dass für den Ausbau des ÖPNV nicht genügend Busfahrer*innen, Schaffner*innen oder Kontrolleure zu finden sind“ fasst Hendrichs die Situation zusammen. Eine Lohnerhöhung wäre daher das gebot der Stunde, um dieses Hindernis zur Verkehrswende abzuschaffen. Auch wenn derzeit die Fahrgastzahlen niedrig sind, so ist doch der Ausbau des ÖVNV ohne Alternative, wenn wir die Klimaziele in Deutschland schaffen wollen. Und nur wenn wir diese schnell erreichen, bleibt für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Welt übrig.

Aber auch in anderen Branchen – besonders im Metall- und Autozuliefererbereich wird zu Recht gestreikt. Hier scheinen Firmen die Coronakrise ausnutzen wollen, um Standorte zu verlegen. Daher unterstützt DIE LINKE Vogelsberg ausdrücklich die Streikaktivitäten der Gewerkschaft in diesem Bereich. „Hier ist es wichtig, staatliche Förderungen an die Bedingung des Erhalts der hiesigen Standorte zu knüpfen“, fasst Christian Hendrichs zusammen.

Auch wenn aktuell im Vogelsbergkreis nicht gestreikt wird, so werden die Ergebnisse dieses Arbeitskampfes auch Auswirkungen auf den ÖPNV und die Versorgungslage im Pflege- und Erziehungsbereich hier haben. Deshalb sei die Unterstützung so wichtig.

Ein weiterer Knackpunkt sei die Wasserproblematik. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) plant weitere Millionenkosten in seinem Haushalt ein, die von den Bürgern als Wassernutzer bezahlt werden müssen. So werden Kosten für die A 49 abgewälzt. Die Kosten entstehen durch rund 1 Dutzend zusätzliche Brunnenbohrungen. Diese sind nötig, um für den Fall von Problemen beim Bau der Autobahnbrücke über das Gleental Versorgungsengpässe ausgleichen zu können. 500 000 Menschen werden hier zu einer Zwangsabgebe für die A49 herangezogen.

Auch der bau dieses Autobahnabschnittes als ÖPP-Projekt stellt die denkbar schlechteste Möglichkeit dar. Im Rückblick auf solche Projekte, sowohl bei anderen Autobahnen aber auch z. B. bei Schulbauten zeigt deutlich, dass die Gesamtkosten für die öffentliche Hand dadurch viel teurer werden.

Diese Sachgründe bewegen DIE LINKE im Vogelsberg dazu, weiter den Widerstand gegen diesen Planungsdinosaurier A 49 zu unterstützen. „Ein Planung von vorgestern bindet Millionen Euro und verbaut so die notwendigen Maßnahmen für ein Morgen“, führt Christian Hendrichs aus. Die Zerstörung von Natur durch den Bau der A 49 ist gewiss, die Hoffnungen auf weniger Verkehrslärm sind vage, aber durchaus verständlich. Hier hätte Politik längst handeln können und z. B. durch Nachtfahrverbote auf der A62 für Ruhe für die Anwohner*innen sorgen können. Eine Maßnahme, die schnell umsetzbar ist, wenig Geld kostet und direkten Nutzen zeigt.

Baurecht ist keine Baupflicht. Noch hat die Politik die Möglichkeit, den Bau der A 49 einzustellen. Lösungen für einen umweltfreundlicheren Abfluss des Verkehrs am vorzeitigen Ende liegt durch den „Dannenröder Appell“, den auch DIE LINKE unterzeichnet hat, deutlich vor. Aber vielleicht ist Umdenken zu viel verlangt von einem Bundesverkehrsminister, der schon die Mautabrechnung vergibt, ohne dass die rechtliche Grundlage dafür gegeben war. Die Kosten zahlen ja die Bürger*innen.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass die Integration von Menschen mit Fluchterfahrung im Vogelsbergkreis gelingen könne.

Gleichzeitig stiegen die Preise für Lebensmittel von 8 % bis hin zu 70 % bei einigen Obst- und Gemüsesorten“, so König weiter.

Auch Eigeninitiative könne die Not kaum lindern. Gelinge es einem erwerbsgeminderten oder berenteten Grundsicherungsempfänger einen leichten Aushilfsjob wie Zeitungaustragen zu finden, so bekomme er vom Sozialhilfeträger 70 % des erhaltenen Lohnes auf die Grundsicherung angerechnet. Verdiene er 100 € zusätzlich dürfe er davon praktisch nur 30 € behalten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien hier mit einem Freibetrag von 100 € nur unwesentlich bessergestellt.

Nur im Bildungsbereich gebe es für die Kinder, die mit von Grundsicherung leben, einen Zuschuss von 150 € zur Anschaffung eines Computers für den Online-Unterricht. Diese Hilfe wirke aber eher wie ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, da ein geeigneter Computer mindestens 350 € koste. Es werde also vorausgesetzt, dass die Eltern von ihren geringen Einnahmen pro Kind noch Rücklagen von mindestens 200 € zum Computerkauf bilden können. Dies sei nicht realistisch.

Um das Existenzminimum der ober genannten Gruppen in Krisenzeiten wirklich zu sichern, fordert die Partei DIE LINKE deshalb eine Aufstockung der monatlich ausgezahlten Leistungen um 200 € für Erwachsene und 150 € für Kinder. Für schulpflichtige Kinder solle über ein Bildungs- und Teilhabepaket ein einmaliger Zuschuss von 500 € für Computer und weitere IT-Ausstattung gezahlt werden.

Dietmar Schnell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ergänzt:

„Selbst dies reicht aber bei weitem nicht aus. Für den Onlineunterricht benötigen die Kinder einen Internetanschluss mit entsprechendem Vertrag.“ Die Kosten hierfür seien im Budget mit 36,56 Euro deutlich zu niedrig veranschlagt. Schnell schlägt daher vor, der Kreis möge bei Bedarfsgemeinschaften mit schulpflichtigen Kindern hier schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen. „Wir dürfen in dieser Situation die Chancen armer Kinder im Bildungsbereich nicht noch weiter verschlechtern“, fordert Schnell abschließend.

In Deutschland habe sich die Durchschnittstemperatur bereits um 1,5 Grad erhöht. Die Folgen: vertrocknete Bäume, Artensterben, Niedrigwasser in den Flüssen, stark schwankende Erträge auf den Äckern und höhere Sterberaten, insbesondere bei älteren Menschen. Die Regierung blockiere die Energiewende, pampere die großen Energieversorger, überließe den Klimaschutz dem Markt sowie den Konzernen und verfehle damit die Klimaschutzziele, so Felstehausen.

„Die Erderwärmung ist das größte Marktversagen und es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen. Wachstums- und Konsumzwang, Überproduktion mit Dumpingpreisen und Wegwerfgesellschaft sowie die Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden. Diese Handlungsfelder muss die Politik jetzt angehen. Wir wollen das Klima retten – nicht den Kapitalismus. Deshalb heißt es für uns: system change, not climate change!“.

Hinweis:

DIE LINKE. unterstützt die Forderungen von Fridays-for-future und wird sich auch diesmal rege an den Protesten beteiligen - Dr. Ulrich Wilken in Frankfurt, Elisabeth Kula in Wiesbaden, Christiane Böhm in Groß-Gerau und darüber hinaus Torsten Felstehausen bei der von Ende Gelände organisierten Aktion im Lausitzer Kohlerevier.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert DIE LINKE „eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs bzw. -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete.“ Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden.

Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden. Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten – allen voran dem Vogelsberg – dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Hendrichs  ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.

Der Originalantrag ist im Anhang angefügt.

Christian Hendrichs zum Beschluss: „ Ich begrüße den Beschluss sehr, weil er ökologische Notwendigkeiten mit der Stärkung des ländlichen Raumes verbindet. Er schreibt den Beschluss des rmv für ein 365,00 €-Jahresticket für alle konsequent fort“. „Wer einmal den betroffenen Dannenröder Forst gesehen und gefühlt hat, weiß, dass es Wert ist ihn zu erhalten – für uns und unsere Kinder.“

Anlässlich der angespannten Situation an der Gudrun-Pausewang-Schule in Lauterbach-Maar erklärt Nicole Eggers, Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 20, Vogelsberg und Laubach:

"Hessenweit bietet sich das gleiche Bild: Lehrkräfte arbeiten am Rande ihres Limits, Unterrichtstunden fallen aus, fachfremdes Personal versucht die schlimmsten Löcher zu stopfen - und das Hessische Kultusministerium schweigt." Und dies sei nur die Spitze des Eisbergs: Laut einer Lehrkräftemangelstudie, die die Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag in Auftrag gegeben hat, wird sich die Situation in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen. Bis 2030 wird es demnach ein Defizit von 10.000 Lehrkräften allein in Hessen geben, denn von den 26.000 neuen Lehrerinnen und Lehrern, die in den nächsten 12 Jahren hier ihren Dienst antreten müssten, werden in Hessen nur etwa 16.000 tatsächlich fertig ausgebildet werden.

Doch auch diese Zahlen beschönige der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) und winke ab. "Damit bleibt er sich treu", so Eggers. "Denn auch die tausende Belastungsanzeigen von Lehrkräften und Schulleitungen, die in den letzten zwei Jahren auf seinem Schreibtisch gelandet sind, nimmt er nicht ernst. Daher ist der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung keineswegs nur eine zugespitzte Redewendung."

Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der LINKEN, betont: "Aus der Studie geht ebenfalls hervor, dass Hessen den größten Anteil an Lehrkräften hat, die aufgrund von Berufsunfähigkeit in den Vorruhestand gehen. Doch es sind nicht nur die Sorgen und Überlastungen der Lehrerinnen und Lehrer, die ernstgenommen werden müssen. Der Elternbeirat der Maarer Schule macht deutlich, dass die Unterrichtssituation vor Ort trotz des hohen Engagements aller nicht tragbar ist.

DIE LINKE hat nicht nur seit langem angezweifelt, dass es eine tatsächliche 104-prozentige Lehrerversorgung überhaupt gibt - wir haben immer auch betont, dass diese nicht mal ausreichen würde. Und das bestätigt sich leider auch im vorliegenden Fall an der Gudrun-Pausewang-Schule."

Ruben Max Garchow, Leiter des Naturschutzgroßprojektes Vogelsberg, stellte seine Tätigkeit und insbesondere die Renaturierung der Breungeshainer Heide, eines Hochmoores mit Vorkommen zahlreicher gefährdeter und besonders schützenswerter Pflanzen, vor.

Janine Wissler hob die wichtige Arbeit im Bereich des Umweltschutzes hervor: "Das ist gut eingesetztes Geld." Die umstrittenen Wasserexporte ins Rhein-Main-Gebiet beleuchtete anschließend der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, Bürgermeister a.D. Heiko Stock, der das Engagement der Vogelsberger und der hessischen LINKEN in dieser Frage lobte.

Direkt an der Niddaquelle erinnerte er an den langjährigen Widerstand gegen Wasserraubbau, an den "Speckemüller" Heinrich Muth aus Salz, der einst mit der Bundschuhfahne in der Hand die Proteste angeführt hatte. Kreisvorsitzender Dietmar Schnell wies auf damalige Artikel im Spiegel hin, der nach Brandanschlägen auf Einrichtungen und Fuhrpark der "Wasserräuber" bereits "über einen neuen "Ökoterrorismus" lamentierte".

Janine Wissler entgegnete darauf, so weit solle man es nicht wieder kommen lassen: "DIE LINKE wird sich im Landtag und auch in Frankfurt, wo ich Kreisvorsitzende bin, für eine umweltschonende Grundwassergewinnung, eine Stärkung der Wasser-Eigenversorgung (z.B. mit einem verpflichtenden zweites Leitungssystem) und einen finanziellen Lastenausgleich zugunsten der Fördergebiete einsetzen."

Landtagsdirektkandidatin Nicole Eggers warb für eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs, der ein wichtiges umweltpolitisches Instrument darstellte, den Grundwasserschutz stärkte aber leider einst von Roland Koch abgeschafft worden war. Bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken mit dem wunderbaren Ausblick auf den Feldberg klang der Nachmittag aus.

DIE LINKE Ökoplattform auf Bundesebene, bei der auch parteilose Menschen mitmachen können, und DIE LINKE LAG "Klimawandel und Sozial-Ökologischer Umbau" bei uns in Hessen, können sicher zukünftig auch mit der Unterstützung von Deutschlands Bischöfen rechnen. In einem Studientag zu Schöpfungsverantwortung haben sie sich eindrucksvoll zum Klimawandel, dessen Ursachen und deren verheerenden Folgen Gedanken gemacht und auch klar Stellung bezogen.

Wir LINKE Öko`s haben schon immer die Auffassung vertreten, nur eine konsequente Umweltpolitik, ohne Wenn und Aber, sich für den sozial ökologischen Umbau einsetzen kann soziales Leid und Elend, Kriege und Umweltkatastrophen weltweit stoppen und zurückdrängen. Nur ohne Wenn und Aber, die grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur, Aufrüstung, Waffenexport und fadenscheinige Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzung in anderen Länder so schnell wie möglich beenden, wird etwas bewirken. Parteien, die lobbyhörig sind verlangsamen den Gang in die Klimakatastrophe, sie verhindern sie aber nicht.

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