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Wasser ist ein Menschenrecht

Auf Antrag des Kreisverbandes DIE LINKE. Vogelsberg hat der Landesparteitag im Oktober beschlossen: „DIE LINKE. Hessen lehnt jegliche Privatisierung der Ressource Wasser entschieden ab. Wasser ist ein Menschenrecht - kein Wirtschaftsgut“. Außerdem fordert die Linke, dass Neubaugebiete mit einer Brauch- bzw. Nutzwasserleitung ausgestattet werden müssen.

In seiner Rede zur Begründung des Antrages führte Dietmar Schnell (Wartenberg) aus, dass mit der „Hessischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung“, die am 30. August in Kraft getreten ist,  im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt mehr als 400 Gemarkungen und Trinkwasserschutzzonen hinsichtlich der Nitratwerte im Grundwasser als „gefährdet“ eingestuft worden seien. Daher, so stehe zu befürchten, werden die Trinkwasserversorger in diesem Bereich, wo circa zwei Drittel der Einwohner Hessens leben, noch stärker als bisher versuchen, das relativ saubere und unbelastete Vogelsberger Wasser zu erhalten.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen, in denen es noch sauberes Grundwasser gibt, fordert DIE LINKE „eine Wiedereinführung des sogenannten Wasserpfennigs bzw. -cents mit entsprechender Zweckbindung oder einen Lastenausgleich anderer Art für die anfallenden Kosten für die Wasserschutzgebiete.“ Die Kosten für den Grundwasserschutz dürften nicht länger den Kommunen der Fördergebiete aufgebürdet werden.

Anlass für den Antrag war auch die Situation, dass in der Vergangenheit Ulrichstein zeitweise mit Wasser aus Tanklastern beliefert werden musste, während in Frankfurt die Straßenbäume mit Trinkwasser aus dem Vogelsberg gegossen wurden. Der Antrag wurde auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen. Dies macht deutlich, dass es mit den Forderungen gelungen ist, eine Linie zu finden, die sowohl den Gewinnungsgebieten – allen voran dem Vogelsberg – dient, aber auch Wasser verbrauchenden Städten Lösungen und Sicherheit gibt. So sieht, wie Hendrichs  ausführte, vernünftige und zukunftsweisende Politik aus.

Der Originalantrag ist im Anhang angefügt.