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A49, Widerstand unterstützen

Das Thema „Ausgleichsmaßnahmen“ zeigt deutlich, dass hier noch vieles im Argen liegt: Wer einmal die Ausgleichspflanzungen gesehen hat, weiß, dass diese nicht bringen: Da werden Bäume im Meterabstand in stehenden Plastikröhren gepflanzt, von denen max. 10 % groß werden können. Für andere Ausgleichsmaßnahmen stehen die Flächen noch gar nicht zur Verfügung. Gebaut werden darf aber erst, wenn die „Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen überprüft wurde“.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Fall der Klage des BUND begründet kein direktes Baurecht, da eine weitere, am selben Tag verhandelte Klage noch anhängig ist“ erklärt Christian Hendrichs, Kreisvorsitzender von DIE LINKE im Vogelsberg. Er appelliert für mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Das Thema „Ausgleichsmaßnahmen“ zeigt deutlich, dass hier noch vieles im Argen liegt: Wer einmal die Ausgleichspflanzungen gesehen hat, weiß, dass diese nicht bringen: Da werden Bäume im Meterabstand in stehenden Plastikröhren gepflanzt, von denen max. 10 % groß werden können. Für andere Ausgleichsmaßnahmen stehen die Flächen noch gar nicht zur Verfügung. Gebaut werden darf aber erst, wenn die „Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen überprüft wurde“.

Ein weiterer Knackpunkt sei die Wasserproblematik. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) plant weitere Millionenkosten in seinem Haushalt ein, die von den Bürgern als Wassernutzer bezahlt werden müssen. So werden Kosten für die A 49 abgewälzt. Die Kosten entstehen durch rund 1 Dutzend zusätzliche Brunnenbohrungen. Diese sind nötig, um für den Fall von Problemen beim Bau der Autobahnbrücke über das Gleental Versorgungsengpässe ausgleichen zu können. 500 000 Menschen werden hier zu einer Zwangsabgebe für die A49 herangezogen.

Auch der bau dieses Autobahnabschnittes als ÖPP-Projekt stellt die denkbar schlechteste Möglichkeit dar. Im Rückblick auf solche Projekte, sowohl bei anderen Autobahnen aber auch z. B. bei Schulbauten zeigt deutlich, dass die Gesamtkosten für die öffentliche Hand dadurch viel teurer werden.

Diese Sachgründe bewegen DIE LINKE im Vogelsberg dazu, weiter den Widerstand gegen diesen Planungsdinosaurier A 49 zu unterstützen. „Ein Planung von vorgestern bindet Millionen Euro und verbaut so die notwendigen Maßnahmen für ein Morgen“, führt Christian Hendrichs aus. Die Zerstörung von Natur durch den Bau der A 49 ist gewiss, die Hoffnungen auf weniger Verkehrslärm sind vage, aber durchaus verständlich. Hier hätte Politik längst handeln können und z. B. durch Nachtfahrverbote auf der A62 für Ruhe für die Anwohner*innen sorgen können. Eine Maßnahme, die schnell umsetzbar ist, wenig Geld kostet und direkten Nutzen zeigt.

Baurecht ist keine Baupflicht. Noch hat die Politik die Möglichkeit, den Bau der A 49 einzustellen. Lösungen für einen umweltfreundlicheren Abfluss des Verkehrs am vorzeitigen Ende liegt durch den „Dannenröder Appell“, den auch DIE LINKE unterzeichnet hat, deutlich vor. Aber vielleicht ist Umdenken zu viel verlangt von einem Bundesverkehrsminister, der schon die Mautabrechnung vergibt, ohne dass die rechtliche Grundlage dafür gegeben war. Die Kosten zahlen ja die Bürger*innen.