Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen

Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen

Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen

Heute beraten die Verkehrsminister über die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete fordert, dass ein kostenloses Sozialticket auf den Weg gebracht werden muss: Weiterlesen

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur Schließung vieler Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke. Weiterlesen

Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing bereits in der vergangenen Woche einräumen musste, in seinem Sektor keinen nennenswerten Beitrag zu den Klimazielen zu leisten, fehlt er in dieser Woche beim Treffen der Verkehrsminister. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:  Weiterlesen

Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europakandidatin der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und des sächsischen Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Partei Die Linke, Stefan Hartmann. Weiterlesen

Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel in der vergangenen Nacht erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Weiterlesen

Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur Erfüllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur Annahme des Selbststimmungsgesetzes sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute angekündigt, sowohl Personal kürzen zu wollen, als auch Krankenhäuser zu schließen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Anlässlich ihrer Rede auf dem Wohnungsbautag der Verbände sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner, wonach Deutschland eine „Vorbildfunktion“ in der EU in Bezug auf die Kreditaufnahmeregeln (Schuldenbremse) hätte, erklärt Martin Günther, Kandidat der Linken zu den Europawahlen: Weiterlesen

Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, erklären gemeinsam: Weiterlesen

Anlässlich des Versuchs, den Amtsantritt des Wahlsiegers der Provinz Van, Abdullah Zeydan (DEM), zu verhindern, erklären Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken und aktuell Wahlbeobachterin in der Türkei: Weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nicht mehr über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Gleichzeitig macht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing klar, dass es mit ihm kein Tempolimit geben wird. Dazu meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur erneuten Debatte um die Kindergrundsicherung sagt Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zum Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für einen ‚Deutschland-Investitionsfonds‘ sagt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen

Zur erfolgreichen Schlichtung bei den Tarifauseinandersetzungen zwischen der Lufthansa und ihrem Bodenpersonal sagt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen