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Betroffenheit, Krokodilstränen und dann?

zur geplanten Schließung der Alsfelder Geburtshilfe

Die beabsichtigte Schließung der Geburtshilfe löst allenthalben Betroffenheit aus, bei den Kommunalpolitikern der großen Koalition sind auch Krokodilstränen dabei. Insgsamt wird die Gewissheit verbreitet, dass alles menschenmögliche getan worden sei, die objektiven Bedingungen aber keine Rettung zuließen. 

Diese Haltung ist grundfalsch und man sollte nicht zulassen, dass CDU und SPD sich in Sachen Geburtshilfe mit Verweis auf Berlin und Wiesbaden einfach in die Büsche verdrücken können.

»Zu hohe Kosten stehen zu geringen Geburtenzahlen gegenüber« konnte man gerade in einem Kommentar einer Vogelsberger Zeitung lesen. Aber was ist der Maßstab für zu hohe Kosten. Oder anders gefragt: Was muss den Vogelsberger*innen eine gute und anspruchsvolle Gesundheitsversorgung wert sein?

Ein gewichtiger Teil der Vogelsberger Kommunalpolitiker rennt seit Jahr und Tag im Irrglauben durch die Gegend, das Alsfelder Krankenhaus müsse sich finanziell selber tragen. Dieser Irrglaube bestimmt die ganzen Fusionsüberlegungen mit anderen Kliniken.

Es kann gar keine Rede davon sein, dass es zur Schließung der Geburtsabteilung keine Alternativen gäbe. Es war deshalb vollkommen richtig, dass die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag den Bürgermeister und den Magistrat beauftragt hat, Alternativen zur Schließung auszuloten.

Es liegt alleine in der Hand der Vogelsberger Kommunalpolitik nun gegenzusteuern. Die beste, wiewohl teuerste Lösung wäre die Einrichtung einer gynälologischen Hauptabteilung mit angestellten Ärzt*innen am Krankenhaus.

Der Aufschrei gegen diesen Vorschlag ist groß, weil der Vogelsberg sich das finanziell nicht leisten könne.

Aber wer, wie CDU und SPD seit Jahr und Tag großzügig auf eine jährliche Gewinnausschüttung von mindestens 1,5 Millionen Euro aus dem Sparkassenüberschuss verzichtet, der sollte von einer nicht möglichen Finanzierbarkeit einiger zusätzlicher Ärztestellen am Krankenhaus tunlichst schweigen.

Linkes Sommerfest: Politik und Geselliges

TTIP, CETA, die Kreis- und die Landespolitik

Broder Braumüller und Karin Wendt

BraumüllerLetzten Sonntag hatten die Vogelsberger LINKEN zum Sommerfest eingeladen. Neben Kaffee und Kuchen kamen auch Musik und Politik nicht zu kurz.

Zu Gast waren aus Lauterbach Broder Braumüller und Karin Wendt für die Musik. Später kam noch die hessische Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und sprch zu den aktuellen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

 

Das Presseecho der Oberhessischen Zeitung vom 07.09.2016

ALSFELD (gk). Das Sommerfest des Kreisverbandes Die Linke im Freiwilligenzentrum in Als- feld wurde zur politischen Abrechnung mit der Großen Koalition im Vogelsbergkreis.

Zwischen der Kaffeetafel und den politisch-musikalischen Beiträgen des Lauterbacher Musikers Broder Braumüller hatten Dietmar Schnell, Paul Weber und Michael Riese auf dem „roten Sofa“ im Freiwilligenzentrum Platz genommen. Man wartete auf die Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz und nutzte die Gelegenheit zu einer politischen Abrechnung.

„Im Vogelsbergkreis tut sich inhaltlich eigentlich für die Bürger nichts, rein gar nichts“, sag- te Schnell. Hier werde nicht regiert, man sei damit beschäftigt, Posten für Mitglieder der GroKo zu verteilen. Politisch fragwürdig sei dabei, dass CDU-Politiker Dr. Jens Mischak als Erster Kreisbeigeordneter sein Mandat als Stadtverordnetenvorsteher in Lauterbach noch innehatte. „Nach der HGO übt der Kreis die Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden aus. Dr. Mischak setzt sich über die gesetzlichen Vorschriften weg, meinte Riese.

Die eigentlichen politischen Themen dagegen wurden nicht behandelt, obwohl Anträge dazu bereits seit längerer Zeit vorliegen. Dazu gehört, so Riese, die Zukunft der Neuen Arbeit in Alsfeld. Der Verdacht liege nahe, dass der Kreis diese Einrichtung „lahmlegen“ wolle, um sie dann als unwirtschaftlich zu schließen. „Die ersten Anzeichen dafür gibt es“, so Schnell. Die Neue Arbeit müsse aus der Sicht der Linken durch den Kreis aktiv unterstützt werden, damit die Projekte, die vor allem im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarkt-Politik ergänzend abliefen, weitergeführt werden können. Die Schließung der Cafés und des Regionalmarktes, der jetzt durch Private durchgeführt werde, haben für fehlende Einnahmen gesorgt. Die Linken fordern dagegen politisch den Erhalt der Neuen Arbeit mit einem Grundbetrag von 100 000 Euro aus dem Kreishaushalt. „Die Aufgabenstellung der Integrierung in den Arbeitsmarkt muss seitens des Vogelsbergkreises stärker und vor allem ergebnisorientierter betrieben wer- den.“ Hierin sieht Riese die Ursache der aufgetretenen Liquiditätsschwierigkeiten der Neuen Arbeit.

Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz aus Kassel machte dort auf Landesebene weiter, wo Riese, Schnell und Weber aufgehört hatten. Die Grünen sind für sie Steigbügelhalter der weiter recht konservativen Hessen-CDU. Die Grünen seien von einer Partei, die sich gegen Umweltzerstörung und Naturschutz einsetze, zu einer Wirtschafts-Lobby-Partei ge- worden. Aber auch die Sozialdemokraten blieben nicht außen vor: Wenn sich Landesvorsitzender Torsten Schäfer-Gümbel beim Sommer-Interview des Hessischen Rundfunks für einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme bewerben will, seien die Linken an der Seite der SPD – wenn die Inhalte stimmen.

„Die Linke sagt ja zur Windkraft“, erklärte Scheuch-Paschkewitz, als sie direkt von Markus Pfeiffer aus Brauerschwend auf das Thema angesprochen wurde. „Wir stehen zur Energie- wende und damit auch zur Windkraft; aber unter Einbeziehung der Bürger an den jeweiligen Standorten und damit zur Schaffung einer Wertschöpfung für diesen Bereich. Hier müsse im Einzelfall alles in diesem politischen Kontext geprüft und einbezogen werden.“

 

 

Infostand zum Hartz iV-Aktionstag

25. Juni 2016

Kreisvorstand gewählt

Mitgliederversammlung wählt Kreisvorstand und Parteitagsdelegierte

Von links nach rechts: Can Saglam, Volker Schneider, Ulla Ried, Dietmar Schnell, Frank Grommeck, Jo Biermanski und Paul Weber. Es fehlt der an diesem Abend verhinderte Otto Frank.

DIE LINKE im Vogelsbergkreis wählte auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Zuvor referierte Ali al-Dailami aus Gießen, Mitglied des Parteivorstandes, über den vergangenen Bundesparteitag und die dort gefassten Beschlüsse.

Schwerpunkte der LINKEN seien weiterhin der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und für eine Politik des solidarischen Miteinanders aller, gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus.

Zum Kreisvorsitzenden wurde Dietmar Schnell aus Wartenberg gewählt, Ulla Ried aus Romrod wurde Stellvertreterin. Frank Grommeck (Mücke) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Jo Biermanski, Otto Frank, Can Saglam(beide Alsfeld), Volker Schneider (Lauterbach) und Paul Weber (Schlitz) bestimmt.

Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Dietmar Schnell, Michael Riese, Claus Rauhut und Jo Biermanski gewählt. In den Landesrat, eine Art "kleiner Parteitag", entsendet DIE LINKE. Vogelsbergkreis Ulla Ried und Jo Biermanski. In seinem Schlusswort erklärte der neue (und alte) Vorsitzende Dietmar Schnell, die Vogelsberger Linke müsse das nächste Jahr nutzen, sich auf die  Bundestagswahl und die vermutlich zeitgleich stattfindende Wahl eines Landrates vorzubereiten. Zugleich wolle man verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene für die Parteiarbeit interessieren und gewinnen. Sozialdemokraten und Grüne rief er auf, "gemeinsam mit uns gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterstützen."

1. Mai 2016

Vom 1. Mai 2016 in Alsfeld

Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der Vogelsberger LINKEN bei seinem Grußwort auf der Alsfelder Maikundgebung
Plakat zur möglichen Fusion des Kreiskrankenhauses
Plakat zum sozialen Wohnungsbau
23. Dezember 2015

Das Kommunalwahlprogramm der Vogelsberger LINKEN zur Kreistagswahl

Auf zwei Kreismitgliederversammlungen haben die Vogelsberger LINKEN die Themen für das Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2016 beraten und am 21.12. dann auch verabschiedet.

 

Die Textfassung des Wahlprogramms finden sie hier:

11. November 2015

Linke stellt Kreistagsliste auf

vorne, links: Michael Riese, Nashira Schubert, Wilhelm Hoch, zweite Reihe: Ulla Ried, Christel Weber, Dietmar Schnell

"In solidarischer Atmosphäre wählte DIE LINKE in Alsfeld für die Kreistagswahl am 6. März 2016 eine Kandidatenliste, die sich sehen lassen kann", fasst Dietmar Schnell das Ergebnis eines langen Abends zusammen.

Quotiert stehen auf den ersten zwölf Plätzen sechs Männer und sechs Frauen. Insgesamt bietet DIE LINKE den Wählerinnen und Wählern 33 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an.

Angeführt wird die Liste vom aktuellen Fraktionsvorsitzenden Michael Riese aus Alsfeld. Auf Platz 2 folgt die Ergotherapeutin Ulla Ried aus Romrod, auf Platz 3 vertritt die Schülerin Nashira Schubert die junge Generation. Der Kreisvorsitzende Dietmar Schnell aus Wartenberg folgt auf Platz 4. Christel Weber auf dem fünften und Wilhelm Hoch auf dem sechsten Platz kommen beide aus Schlitz. Hoch war bis vor Kurzem noch Mitglied der SPD, wechselte aber dann zur Linken und verstärkt seither auch deren Kreistagsfraktion. Dr. Ruth Kries aus Herbstein ist Kinderärztin und floh 1973 vor politischer Verfolgung aus Chile nach Deutschland. Ihr Mann wird bis heute vermisst und wurde vermutlich ein Opfer der Putschisten. Sie schilderte bei ihrer Vorstellung in bewegenden Worten ihre Flucht und Aufnahme in Deutschland.Es folgen Jo Biermanski aus Alsfeld, Claudia van den Berg und Paul Weber aus Schlitz.

Spitzenkandidat Michael Riese erklärte in seinem Schlusswort: "In den letzten Jahren hat sich die LINKE im Kreistag stets sozialpolitisch und für die kommunale Demokratie engagiert und dabei auch einiges erreicht. Dass Landrat Görig vor fünf Jahren nicht den Mut aufbrachte, eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN einzugehen war sein erster und größter politischer Fehler." Dietmar Schnell zeigte sich überzeugt, dass DIE LINKE gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werde.

24. Oktober 2015

LINKE: Ortsverband Alsfeld gegründet

Zur Gründungsversammlung eines Ortverbandes trafen sich die Alsfelder LINKEN am Donnerstagabend im „Café Alte Molkerei“ der Neuen Arbeit Vogelsberg. Mit dabei war der Vorsitzende des Kreisverbandes Vogelsberg, Dietmar Schnell.

Weiter hier:

24. Oktober 2015

Anträge zur Kreistagssitzung im November 2015

Hie geht es zu den Anträgen und Anfragen der LINKEN zur Kreistagssitzung im November.

Anträge:

12. Februar 2015

DIE LINKE Vogelsberg bereitet sich auf Kommunalwahl 2016 vor.

Zum Auftakt ihrer Wahlkampfvorbereitung kommt Jan Schalauske, der neue Landesvorsitzende der hessischen LINKEN zur Kreismitgliederversammlung nach Alsfeld.

Ihre erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr veranstaltet die Vogelsberger LINKE als „politisches Frühstück“ am Samstag, 14.02.15 ab 10:00 Uhr im Freiwilligenzentrum, Volkmarstraße 3 in Alsfeld. Eingeladen sind Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Partei DIE LINKE und Menschen, die sich für eine linke und fortschrittliche Politik im Vogelsbergkreis interessieren. Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN wird die aktuelle politische Lage und deren Auswirkungen auf die hessischen Kreise und Gemeinden beleuchten und aufzeigen, welche Konsequenzen dies für eine linke Kommunalpolitik, vor allem im ländlichen Raum haben sollte. Als erfahrener Kreispolitiker aus dem ländlich geprägten Kreis Marburg-Biedenkopf, dort ist er als OB-Kandidat nominiert, wird er sicher viele gute Anregungen für den Vogelsbergkreis mitbringen. In lockerer Atmosphäre und bei gutem Frühstück sollen dann erste Überlegungen für ein Wahlprogramm diskutiert und auch mögliche Kandidaturen ausgelotet werden. Rückfragen zur Veranstaltung gibt Claus Rauhut, Kreisvorsitzender unter 06631/8013431

3. Januar 2015

10 Jahre Hartz IV = 10 Jahre Sozialabbau und Lohndumping

Der Niedriglohnsektor ist gewachsen, die Zahl der Leiharbeitskräfte gestiegen und die Reallöhne sind gesunken. Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus.

Hartz IV ist gescheitert. Hartz IV war ein Meilenstein auf dem Weg zu Lohndumping und Sozialabbau. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, haben auf der Pressekonferenz "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus das "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, einer umfassenden Kritik unterzogen und dringend notwendige Änderungen aufgezeigt. Audio und Video

Hintergrundpapier Daten und Fakten einer traurigen Bilanz"

Aktuelle Pressemeldungen
28. Dezember 2015 Schnell

Kreiswahlprogramm beschlossen

In einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung diskutierte und beschloss DIE LINKE ihr Kreiswahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Mehr...

 
15. Juli 2015 Jo Biermanski KV Vogelsberg

Europa hält nicht zusammen!

Im Artikel in der Alsfelder Allgemeine „Merkel hat Ziel erreicht“ heißt es, der (Griechenland-) Kompromiss halte Europa zusammen. Dies halte ich für Augenwischerei! Die herrschende Euro-, Banken-, Griechenlad- oder sonst was Krise spaltet Europa zwischen südeuropäischen und nord- und osteuropäischen Staaten. Wichtiger erscheint mir jedoch, dass... Mehr...

 
2. Juli 2015 KV Vogelsberg

Kreismitgliederversammlung der LINKEN

Doppelspitze für die Vogelsberger Linken, Dietmar Schnell und Paul Weber. Vortrag von Jan Schalauske (Landesvorsitzender) zu aktuellen, politischen Fragen Mehr...