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Die Vogelsberger SPD hat auf ihrem jüngsten Unterbezirksparteitag einen Entwurf zum Kommunalwahlprogramm vorgelegt und damit den Wahlkampf eröffnet.

Zweifellos hat die SPD mit den Themen der miserablen Finanzausstattung der Kommunen, der Gesundheitsversorgung und der Bildung besonders wichtige Themen benannt, die im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen werden. Warum die SPD allerdings über 5 Jahre gebraucht hat um hier Ansätze kommunalpolitischer Konzeption erkennen zu lassen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
In der für den Vogelsberg kritischen Müllpolitik verfährt der Vorsitzende Görig nach dem Prinzip „haltet den Dieb“, wenn er meint, das Desaster des ZAV auf die CDU allein schieben zu können. Immerhin hat sich die SPD ohne Not selber in die Situation manövriert, im ZAV von Künz am Nasenring durch die Arena geführt zu werden. Von Anfang an wären ja eine andere Koalition, die mit der Gruppe Grüne /Alternative Liste Alsfeld) mit einer anderen Politik möglich gewesen.

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“, schrieb der Satiriker Kurt Tucholsky einst. Dieser Logik folgend ärgern sich einige in der SPD weniger über das miserable Müllkonzept, dass sie selbst mit verbrochen haben, als über die LINKE, die das treffend schon frühzeitig kritisiert und eine anderes Konzept vorgeschlagen hat.
In der SPD ist man offenbar davon überzeugt, dass die Klage gegen die Abfallsatzung erfolg haben werde und man sich entsprechend mit einer neuen Satzung beschäftigen solle. Aber warum dann auf das Urteil warten? Wenn die SPD die Zeichen der Zeit wirklich verstehen würde, könnte sie doch sofort jenseits ihres Bündnisses mit der CDU und nicht nur als Wahlkampfgebimmel ein neues Abfallkonzept auf den Weg bringen.
Der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe im ZAV könnte ja mal bei der Arbeitsgruppe Grüne / ALA anklpfen, aber dafür scheint der SPD der Mut zu fehlen.