Der Obmann der Partei DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Harald Weinberg, wird auf einer Veranstaltung der Vogelsberger Linken über geplante Änderungen im Gesundheitssystem informieren. Am Donnerstag, 25.3.10 um 19.30 Uhr spricht der Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg im Lauterbacher Hof in Lauterbach zum Thema „Schwarz-Gelb macht krank. Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“
„Bereits die Regierung von SPD und Grünen und die Große Koalition haben das Gesundheitssystem massiv ab- und umgebaut durch Privatisierung, Kostenverlagerung auf die Versicherten und immer mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem“, so Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der Vogelsberger Linken.
Jetzt wollten CDU und FDP das solidarische Gesundheitssystem vollständig zerschlagen: Der Krankenversicherungsbeitrag solle als
Kopfpauschale erhoben werden. Dann zahlten Geringverdiener denselben Pauschalbetrag wie Superverdiener, der Bankmanager genauso viel wie das Reinigungspersonal. Der Arbeitgeberbeitrag solle eingefroren werden. Das heißt: Kostensteigerungen müssen die Versicherten künftig allein zahlen. Und es solle mehr »individuelle Wahlleistungen« und »Mehrkostenregelungen« geben. „Das heißt im Klartext: wer kein Geld hat,
die »individuellen Wahlleistungen« zu bezahlen, muss sich mit einer Grundversorgung zufrieden geben. Nur Besserverdiener und Reiche erhalten die maximale Versorgung und profitieren vom medizinischen Fortschritt“, so Schnell weiter.
DIE LINKE wolle eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einbezogen seien, auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beitragsbemessungsgrenze solle aufgehoben und auf alle Einkommen, z. B. auch auf Kapitalerträge solle ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden.
„Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Initiativen wirken seit Jahren für ein Konzept der solidarischen Bürgerversicherung - eine in anderen Ländern erfolgreich erprobte Alternative. Eine weitere Umverteilung von Volksvermögen von unten nach oben und weitere Schritte in die Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung der Kopfpauschale wären fatal“, so Schnell abschließend.
