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DIE LINKE: “Schutzschirm für Menschen notwendig und bezahlbar“
Lauterbach 07.07.2009. Auf einer Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im „Lauterbacher Hof“ am letzten Donnerstag, bei der auch einige Schüler des Alexander-von–Humboldt-Gymnasiums zu Gast waren, sprach die Vorsitzende der Hessischen Landtagsfraktion Janine Wissler zu dem Thema „Bundestagswahl im Krisenjahr“.
In ihrem Vortrag ging sie zunächst auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der aktuellen Krise ein, arbeitete dann heraus, wie die Große Koalition nach ihrer Ansicht mit ihren Rettungspaketen für die Banken die weitere Umverteilung von unten nach oben fördere, indem sie die Verluste an die Allgemeinheit weiterreiche. Die Stunde der Wahrheit komme erst nach der Wahl, wenn die Rechnung präsentiert werde. Die Antwort der LINKEN seien Forderungen eines sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirms für Menschen, die – wie sie detailliert ausführte –auch bezahlbar seien.
Im Einzelnen führte sie aus, dass es einen noch nie dagewesenen Einbruch des Bruttoinlandprodukts gibt und folgert, dass sich dies – wenn auch verzögert –auf den Arbeitsmarkt – und als Einnahmeausfälle bei gleichzeitiger Kostenexplosion in den Sozialkassen niederschlagen wird. Deutschland sei davon ganz besonders betroffen, da in den letzten Jahren stark auf den Export gesetzt worden sei – und nun der Export wegbrechen wird.
Die Krise sei nicht von irgendwelchen Managern oder Politikern gemacht, auch wenn die Politik gerade der rot-grünen Regierung mit ihrer Gesetzgebung den Hedge-Fonds-Heuschschrecken in Deutschland den Weg geebnet hat und sie damit mitverantwortlich sei.
Die Krise habe viele Gesichter: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Armutskrise und Umweltkrise – sie sei also eine Systemkrise, die ein umfassendes Konzept des Umsteuerns erfordere, wie es auch im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE Eingang gefunden habe.
Die Politik der Großen Koalition mit der Verstaatlichung der von den Banken eingefahrenen Verluste habe nichts mit Sozialismus zu tun, sondern sei nur die Fortsetzung der alten neoliberalen Politik der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste. Und in dieser Situation zugleich Steuersenkungen zu propagieren, sei ein absoluter Wahnsinn, da Konjunkturpakete von 480 Mrd. Euro refinanziert werden müssten.
Die LINKE. fordert als Maßnahme gegen die Krise als erstes ein Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, davon eine Million im öffentlichen Dienst. Dafür sollen 100 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr und in eine Energiewende fließen.
Finanziert werden soll das durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 % - wie zu Helmut Kohls Zeiten. Zugleich will DIE LINKE. neben einer Börsenumsatzsteuer eine Millionärssteuer einführen, wodurch Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuert werden sollen.
Überhaupt strebe DIE LINKE. in der Steuerpolitik eine „Umverteilung von oben nach unten“ an, sichtbar durch das „Abflachen des Mittelbauches“ der Steuerkurve, was eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bedeute.
Als soziale Antwort auf das Krisenszenario fordert DIE LINKE. im sozialen Bereich einen Schutzschirm für Menschen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Rücknahme der Rente mit 67 und bis zur endgültigen Abschaffung von Hartz IV soll der Regelsatz auf 500 Euro steigen.Der ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit will DIE LINKE. mit gesetzlichen Mitteln einer Ausbildungsabgabe begegnen, dazu habe die Fraktion im Hessischen Landtag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen einen Gesetzentwurf eingebracht.
Von Otto Frank, Vorsitzender