Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag
Protestaktion gegen die Beschlüsse zur Schuldenbremse
Geht es nach dem Willen der CDU-Landesregierung, dann startet parallel zur Kommunalwahl im März dieses Jahres ein grandioses politisches Täuschungsmanöver.
Mit der so genannten Schuldenbremse im Verfassungsrang und durch Volksabstimmung erhielte die Landesregierung einen Blankoscheck für Sozialabbau in großem Stile.
Die Vogelsberger CDU bejubelt diesen Coup und setzt dem noch die Krone auf, wenn sie auch noch eine Schuldenbremse für die sowieso schon völlig bankrotten hessischen Kommunen fordert. Für diesen volkswirtschaftlichen Unsinn möchte die CDU auch noch die Zustimmung des Vogelsberger Kreistages.
Die Staatsfinanzierung von Griechenland, Irland und Portugal heben de facto die EZB und China übernommen, während die zahlungskräftigen EU-Staaten schon jetzt für Forderungen in Billionenhöhe bürgen. Von einer Verringerung deutscher Staatsverschuldung wird alleine vor diesem Hintergrund auf absehbare Zeit überhaupt nicht die Rede sein können.
Mit drakonischen Auflagen und Maßnahmen gegen die Bevölkerung wie Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Sozialabbau und Konsumsteuererhöhungen sollen Griechenland, Irland und Portugal vorgeblich ihre Haushalte sanieren. Das sind genau die Methoden, mit denen schon seit Jahrzehnten Weltbank und IWF nachweislich die hochverschuldeten Entwicklungsländer der wirtschaftlichen Ausplünderung preisgeben.
Bei der sogenannten Schuldenbremse der CDU geht es also überhaupt nicht um Schuldenabbau, sondern einzig um die Legitimation von Maßnahmen zum Sozialabbau und der forcierten Privatisierung öffentlicher Leistungen bei den zahlungsunfähigen Kommunen.
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes steht jetzt bei 1,8 Billionen Euro. Eine gigantische und unvorstellbar hohe Summe. Jeder Bundesbürger wäre danach derzeit mit 23.110 Euro an der Staatsverschuldung beteiligt. Aber die Bedeutung der Schulden erschließt sich erst, wenn man sie ins Verhältnis zum Reichtum einer Gesellschaft setzt. Laut FAZ vom 7.1.2011 ist das private Vermögen in Deutschland im letzten Jahr um 220 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von 4,88 Billionen Euro gestiegen. Im Durchschnitt verfügt laut FAZ nun jeder Bundesbürger über einen Vermögensanteil 59.900 Euro.
Man könnte denken, der deutsche Staat profitiert nun von diesem Vermögen, aber das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen Jahren haben alle Bundesregierungen auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet. Durch Steuergeschenke an große Unternehmen und Vermögende wurde dem Staat eine solide Einnahmebasis entzogen.
Wer es also ehrlich mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen meint, der muss statt einer Schuldenbremse eine gerechte Steuerreform auf den Weg bringen, die Unternehmen und Vermögen vernünftig besteuert. Wer die bankrotten Kommunen wieder handlungsfähig machen will, der muss sich für deren Entschuldung starkmachen, statt noch von einer zusätzlichen Schuldenbremse für Landkreise und Gemeinden zu fantasieren.
DGB, Beamtenbund, Attac und Sozialverbände rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, am 27. März bei der Volksabstimmung gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Dem sollte man sich auch im Vogelsberger Kreistag anschließen, so Riese
Info: Plattform für ein handlungsfähiges Hessen, » http://www.erspart-uns-das.de/
» Probleme durch Beteiligung an LBB Berlin?
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