Mehrheit gegen Gen-Technik
Eine große Mehrheit des Vogelsberger Kreistags will keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Vogelsberg. Gegen einen entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion wandte sich vor allem die FDP. Der zuständige Fachausschuss wird auf dem Weg eines gentechnikfreien Vogelsberg Experten der Uni Gießen und der Bürgerinitiative „Zivilcourage“ hören.
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LINKE beantragt Sozialbericht für den Vogelsberg
Die Linken argumentierten für ihren Antrag auf einen Armutsbericht, die Kreispolitik müsse für ihre Entscheidungen in der Sozialpolitik die soziale Situation der Menschen im Kreis kennen. Wie ein solcher Bericht aussehen solle, könne im zuständigen Ausschuss beraten werden.mehr » in der OZ >>
LINKE gegen Gaspreiserhöhung
Ob sich der Kreistag mit der Anhebung der Gaspreise durch die GWV überhaupt befassen solle, war höchst umstritten. Vor allem die FDP wandte ein, der Kreis habe keine Möglichkeit, auf den Gaspreis einzuwirken.
Das sahen Linke und SPD indessen ganz anders: Da der Vogelsbergkreis Gesellschafter der GWV ist (wenn auch nur mit einem kleinen Anteil), könne er gegenüber der GWV-Geschäftsleitung das Missfallen der Kreisgremien über die Anhebung deutlich machen.
Die SPD schlug als Kompromiss vor, sich vor einer definitiven Missbilligung zunächst einmal die Gründe der Versorgungsgesellschaft für die Erhöhung anzuhören. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit gegen die Stimmen der FDP.
Kreiseigene Gebäude im Passivhausstandard
Kreistag fasst einstimmigen Beschluss, künftig die kreiseigenen Gebäude möglichst auf Passivhaus-Standard bei der Dämmung zu bekommen.
Michael Riese (Linke) begründete einen Änderungsantrag, wonach auch baubiologische Erfahrungen mit hochgedämmten Gebäuden umgesetzt werden sollen. Das erhöhe die Lebensqualität in den Räumen. Diese Erweiterung wurde angenommen.
Anfrage der LINKEN zum Verkehr auf der B 254
Lkw sind auf der B 254 fast ausschließlich im Ziel- und Quellverkehr unterwegs. Das geht aus einer Antwort des Kreisausschusses auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die gestern im Kreistag vorgelegt wurde. Bei 570 Kontrollen seit Verhängung des Durchfahrverbots für Lkw über zwölf Tonnen wurden Verstöße in einer Größenordnung von 2,4 Prozent festgestellt.
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