30.07.2009: Die LINKE im Kreistag
In einem Leserbrief schreibt Dr. Johannes Pfann zur Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu Recht, dass die Krankenhausstrukturen nicht an Kreisgrenzen gebunden wären, und verweist dabei auf die erfolgreich arbeitenden privaten Krankenhauskonzerne Rhön-Kliniken AG, Helios und andere.
Dr. Pfann legt genau den Finger in die Wunde. Das Gelingen besagter Unternehmen konzentriert sich, sehr zur Freude der Investoren, rein auf die betriebswirtschaftlichen Erfolge. Während die Mehrzahl der deutschen Krankenhäuser bestenfalls kostendeckend arbeiten würden, konnte man jüngst lesen, dass die Rhön-Kliniken im vergangenen Jahr einen Gewinn von 122,6 Millionen Euro auswiesen. Nun wäre dem Unternehmen der geschäftliche Erfolg zu gönnen, wenn er nicht durch enorme Rationalisierung der Arbeitsprozesse und hohen Arbeitsdruck auf die Beschäftigten erzielt würde. Die meisten der 30.000 Beschäftigten der Rhön-Kliniken werden nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt, sondern nach niedrigeren Haustarifen. Bei den anderen privaten Klinikketten wie Asklepios ist das nicht anders, wie letzte Woche ein Magazinbericht im Fernsehen dokumentierte.
Industriell durchrationalisiert und nach Ertragsgesichtspunkten organisiert ist auch die Gesundheitsversorgung in diesen Kliniken. Die Unzufriedenheit und Ängste der Patienten wegen der Behandlung in den Unikliniken Gießen und Marburg wachsen. „Der Profit des Rhön-Klinikums hat Vorrang vor den Patienten, sagt der Arzt Eike-Peter Schäfer“ im Interview der Frankfurter Rundschau. Er hat das privatisierte Krankenhaus in Marburg verlassen und gehört zur Initiative Notruf 113, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Öffentlichkeit über die Folgen der Konzernmedizin und im speziellen der Privatisierung der Universitätsklinik Gießen Marburg aufzuklären.
„Angesichts einer Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von rund sechs Prozent werden die Kommunen und Länder ihrem medizinischen Versorgungsauftrag nicht mehr ausreichend nachkommen können“, heißt es in einer Börsenmitteilung des Rhön-Klinikums. Man rechnet angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise mit zunehmenden Krankenhausprivatisierungen und bereitet sich finanziell auf weitere Übernahmen vor.
Angesichts einer solchen „Bedrohung“ ist die intensive Suche nach potenten Partnern für das kleine Alsfelder Kreiskrankenhaus ausgesprochen verständlich und unbedingt die richtige Initiative. Entkleidet man die gegenwärtige Vogelsberger Debatte um die idealen Partner für das Alsfelder Krankenhaus von allem Schnörkel, dann konzentriert sich die Entscheidung darauf, wie man die Alsfelder Einrichtung für die Zukunft vor einer Übernahme durch Rhön, Asklepios oder Helios bewahren kann.
Die zukünftige Qualität der Patientenversorgung wird weniger davon abhängen, ob man zunächst eine regionale Kooperationsform wählt oder eine Variante mit den Klinken aus Bad Hersfeld. Es wird sich als bedeutsamer erweisen, wie diese Weichen gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Kooperation mit dem Lauterbacher Krankenhaus sinnvoll, wiewohl ein Verkauf nicht in Frage käme.
Besonders im Umfeld der SPD und Teilen von verdi wird der betriebliche Zusammenschluss mit den Kliniken in Bad Hersfeld favorisiert, weil beide Häuser in
Öffentlichem, sprich kommunalem Besitz seien. Das alleine ist aber noch kein hinreichender Wert an sich, um sich gegen die privaten Gesundheitskonzerne abzugrenzen.
Beide Häuser sind zwar in kommunalem Eigentum, aber in der privaten Rechtsform von GmbHs. Das ist schon mehr als der erste Schritt in die Privatisierung. Entsprechend hat das Alsfelder Krankenhaus den Sachzwängen der Gesundheitsreform gehorchend in den letzten Jahren Dienste in private Tochterunternehmen ausgelagert und folgt dort nicht mehr den tariflichen Vereinbarungen des öffentlichen Dienstes. Die Arbeitsprozesse werden insgesamt verdichtet und den Beschäftigten viel abverlangt.
„Wenn man sich zur öffentlichrechtlichen Trägerschaft wirklich bekennen will, muss man die Tarifstruktur an die Gegebenheiten privater aber auch frei gemeinnütziger Träger anpassen“, heißt es entsprechend im Originalton der Geschäftsführung.
Man sieht also, im Prinzip ähnelt die Geschäftspolitik des öffentlichen Krankenhauses dem der Gesundheitskonzerne, deren Einfluss man sich zu entziehen trachtet. Wie bei denen kann das nur auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der Gesundheitsversorgung gelingen. Dieser bereits eingeschlagene Weg muss durch die Kreispolitik rückgängig gemacht werden!
Die Pläne eines Zusammenschlusses mit Bad Hersfeld offenbaren in ihrer gegenwärtigen Form nichts Gutes für das Alsfelder Krankenhaus. Aller Lyrik entkleidet, hat Hersfeld bis in das Tagesgeschäft hinein das Sagen. Wie bei der Sparkasse, der OVAG und anderen Zweckverbänden wäre der Vogelsberg wieder das fünfte Rad am Wagen.
Warum sollte man nicht die bereits fortgeschrittene Privatisierung von Diensten des Alsfelder Krankenhauses rückgängig machen und auf öffentlich-rechtlicher Basis die Kooperation mit dem Lauterbacher Krankenhaus und wenn man will auch mit den Kliniken in Bad Hersfeld suchen?
(m.riese)
