Die Vogelsberger LINKE lädt für Sonntag, den 30. Januar zu einem Neujahrsfrühschoppen in die Gaststätte Mühlengrund in Lauterbach-Frischborn ein.
Ab 10.30 Uhr richtet der vor einigen Monaten neu gegründete Ortsverband Lauterbach die Veranstaltung aus. 5
Als Gast begrüßen die Vogelsberger LINKEN den Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Willi van Ooyen. Er wird zum Thema „Schuldenbremse“ sprechen. Der Hintergrund: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen eine sogenannte Schuldenbremse in die Hessische Verfassung schreiben lassen. Dazu bedarf es einer Volksabstimmung. Diese ist für den 27. März, den Tag der hessischen Kommunalwahlen, angesetzt. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen, wie auch DIE LINKE, die sogenannte Schuldenbremse ab. Vielmehr müsse es darum gehen, durch die Rücknahme von Steuergeschenken an Reiche und Konzerne, die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen. „Es ist schon verrückt“, sagt Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der LINKEN im Vogelsberg, „überall klagen die Kommunalpolitiker – völlig zu Recht – über fehlende Mittel. Straßen verkommen zu Schlaglochruinen, Schulen sind in teils desolatem Zustand, Winterdienste werden eingeschränkt, Schwimmbäder, Eishallen und andere öffentliche Einrichtungen müssen geschlossen werden.“ Der Staat brauche dringend höhere Einnahmen. Schnell unterstreicht das mit einem Beispiel: Das Land Hessen habe durch Steuersenkungen seit 1998 etwa 10 Milliarden Euro Einnahmen verloren. In nur zwölf Jahren verursachte dies mehr als ein Viertel der Hessischen Staatsschulden in Höhe von 38 Milliarden Euro. In dieser Situation eine Schuldenbremse zu fordern, sei geradezu grotesk. „Die Kreise und Kommunen, nicht zuletzt hier im Vogelsberg, werden durch die Schuldenbremse vollends in den Ruin getrieben. Das kann niemand wirklich wollen. Wir fordern die Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger auf, am 27. März gegen die „Schuldenbremse“ zu stimmen“, so Schnell abschließend.
