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Die Sammlung von Abfall unbedingt kommunalisieren.

Die Empfehlung war so überzeugend vorgetragen, dass man eigentlich von einer breit getragenen Mehrheit im ZAV für eine Kommunalisierung der Abfallsammlung im Vogelsberg hätte ausgehen können, so Michael Riese von der Vogelsberger LINKEN in einer Pressemitteilung

Im August 2007 erteilte der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis den Auftrag zur Durchführung einer Sollkostenrechnung und Marktanalyse für die Sammlung des Siedlungsabfalls.

Zum 31.12.2009 enden die Verträge mit der Firma Schad, die inzwischen Teil des weltweit agierenden französischen Konzerns Veolia geworden ist. Bis Ende 2009 muss also die Sammlung des Abfalls im Vogelsberg neu organisiert sein. Entweder diese Aufgabe wird wieder an eine Firma vergeben oder in eigener Regie durchgeführt.

Das angefertigte Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass bei einer Kommunalisierung Kosten von bis zu 550.000€ pro Jahr gegenüber der jetzigen Regelung eingespart werden könnten. Vor dem Hintergrund der letzten Gebührenerhöhungen für die Müllabholung ist eine solche Aussage sehr gewichtig. Aber weitere Faktoren spielen eine Rolle für eine baldige Entscheidung zur Kommunalisierung, so Riese weiter.

Das Gutachten berücksichtigt unter anderem, dass die Kommunalisierung „ nicht zwingend auf rein wirtschaftliche Fragen reduziert werden“ muss.
„Ist die Kommunalisierung der in Frage stehenden Dienstleistungen auch vor dem Hintergrund weiterer Aspekte wie zum Beispiel einer höheren Flexibilität und Dynamik abfallwirtschaftlicher Systeme oder einer größeren Bürgernähe oder auch vor dem Hintergrund weiterer Gründen für den ZAV eine echte Handlungsalternative, sollte hierüber sehr zeitnah entschieden werden“, heißt es in den Empfehlungen.

Wenn man bedenkt, welche schlechten langfristigen Vertragsbedingungen der ZAV in den letzten Jahren hatte, bei denen die steigenden Gewinne in der Müllbranche voll privatisiert worden sind,  alle Kosten und deren Steigerungen aber voll den  ZAV belasteten und berücksichtigt man ferner die fortschreitende Konzentration im Abfallbereich, bei der sich einige wenige Global-Player den Markt aufteilen, dann ist die Kommunalisierung zur Wahrung der Interessen der Vogelsberger Bürger dringend geboten.

Wenn CDU, FDP und FW nun so vehement auf eine erneute Ausschreibung drängen und sogar schon durchblicken lassen, bei Ihnen lägen super günstige Angebote von interessierten Firmen vor, dann darf man wohl vermuten, dass die „Müll-Lobby“, aufgeschreckt von der Nachricht einer möglichen Kommunalisierung, aktiv geworden ist, um eine solche Entscheidung zu verhindern.

 Die SPD, eigentlich auch eine Befürworterin für die Kommunalisierung der Abfallsammlung hat  in der  Haupt- und Finanzausschusssitzung des ZAV zugestimmt, dass der Vorstand Kriterien für eine Ausschreibung zur Beratung vorlegen soll. Vor diesem Hintergrund ist die kommende Verbandsversammlung abgesagt worden. Mit diesen Entscheidungen ist nicht nur wertvolle Zeit vergeudet worden, sondern man hat der Müll-Lobby auch gestattet, einen  Fuß in die Tür zu bekommen.

Landauf  und Landab kann man die Leidensgeschichten von den Folgen der Privatisierung von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen hören und welche Mühen und Kosten aufgewendet werden müssen, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Für den Weltkonzern Veolia wäre der Vogelsberg nur ein Sandkorn im internationalen Geschäft. Wenn man aber verhindern will, dass die Vogelsberger zum Spielball im Müllgeschäft werden, dann müssen jetzt alle Weichen für die Kommunalisierung gestellt werden, so Riese abschließend.