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Die Auseinandersetzungen um die Höhe der Milcherzeugerpreise und den Preis von Milchprodukten haben die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse zwischen Primärerzeugungs- und Verarbeitungsstufe sowie Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Die Branche ist im Handelssektor hoch konzentriert. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) erreichen zusammen einen Marktanteil von rund 70 Prozent. Es gibt ca. 100 Molkereien. Dagegen stehen auf der Angebotsseite 100.000 Milcherzeuger. Letztere haben individuell kaum Verhandlungsmacht.

Die Ausnutzung seiner Monopolstellung zum Diktat der Abnehmerpreise verdrängt die Milchproduktion aus vielen Regionen. Von den gegenwärtig gezahlten Erzeugerpreisen können viele Milchproduzentinnen und -produzenten nicht leben.

Nachdem Ex-Minister Seehofer, der in Sonntagsreden gerne den Verbündeten der Milchbauern gab, in der Praxis aber stets gegen ihre Interessen handelte, nun bayerischer Ministerpräsident geworden sei, habe ein neuer Agrarminister in Berlin die Chance endlich etwas für die Milchbauern zu tun.

Faire Wettbewerbsregeln sind Aufgabe der Politik. Die Stärkung der Rechtsposition der Milcherzeuger vor allem bei der Milchpreisbildung gehört zur Lösung des Problems. Die gesetzliche Pflicht, Milchpreise in die festen Lieferverträge aufzunehmen, würde zum Beispiel die merkwürdige Situation beenden, dass die Milcherzeuger erst nachträglich erfahren, für welchen Preis sie produziert haben.

DIE LINKE unterstützt alle Forderungen, die zu kostendeckenden Erzeugerpreisen führen. Dazu gehört auch, die Milchmenge im Interesse einer Preisstabilisierung zu begrenzen und die Produktion betrieblich zu saldieren, um auch zwischen den Erzeugern für Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu könnte die erhöhte EU-Milchquote in die nationale Reserve übernommen werden.

In vielen Regionen Deutschlands werden die ländlichen Räume wesentlich von der Milchproduktion getragen. Sie bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Eine Produktion zu Dumpingpreisen hingegen bedeutet: Verdrängung der Milchproduktion aus allen Regionen, in denen nicht zu sozial und ökologisch zerstörerischen Weltmarktbedingungen produziert werden kann. Zuerst werden die noch verbliebenen Arbeitsplätze hierzulande zerstört und letztlich die bäuerlichen Strukturen in anderen Teilen der Welt.

Abschließend mahnte Schnell, die Erhöhung der Preise für Milchprodukte dürfe keinesfalls zu Lasten der Ärmsten gehen. Daher müssten die unsozialen Hartz-Gesetze zurückgenommen und in einem ersten Schritt die Regelsätze deutlich erhöht werden. Dass Eltern sich für ihre Kinder in diesem reichen Land keine oder zu wenige gesunde Milchprodukte leisten können sei ein Skandal.