Ein Teil der Kandidaten im Bild
Ein Teil der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Kreistagswahl im kommenden März mit der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Janine Wissler in der Bildmitte.
Nachdem die Mitglieder einstimmig das Wahlprogramm verabschiedet hatten, stellte die Vogelsberger LINKE in großer Einmütigkeit ihre Kreistagsliste auf. Auf Platz 1 kandidiert der Alsfelder Michael Riese, der bereits in den vergangenen Jahren die Partei im Kreistag vertreten hat. Auf den zweiten Platz wählten die Mitglieder die parteilose Arzthelferin Claudia Weber. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte im Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach. Auf Platz 3 folgt der Kreisvorsitzende der LINKEN Dietmar Schnell aus Wartenberg, vor Heike Heßler, alleinerziehende Mutter aus Alsfeld. Dann folgen: Ingo Schwalm, Ina Schöneberger, Paul Weber, Edith Hüter, Silvius Theumer, Christel Weber, Jean Andre Jockel, Simone Wißner, Frank Grommeck, Heinrich Caesar, Dieter Both, Alexander Schessler, Herbert Krauss, Volker Schneider, Tobias Ettling, Gerhard Rahn, Otto Frank, Hubert Barteska, Thomas Kunz, Stephan Höneise, Rudolf Rohrsetzer, Frank Bönning, Alfred Götz.
In einer kurzen Ansprache hatte Dietmar Schnell die amtierende Koalition aus CDU/FDP/FWG scharf kritisiert: „So wie sie sich in Berlin als Wildsäue und Gurkentruppe titulieren, so gehen sie auch hier im Kreis miteinander um. Dass da keine Politik für die Menschen herauskommen kann, liegt auf der Hand.“ Der Landrat habe Recht, wenn er auf die Schuld der Landesregierung und des Bundes an der desolaten Haushaltslage des Kreises hinweise. Leider verharre er aber bei dieser halbherzigen Kritik an der eigenen Partei. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag und Versammlungsleiterin an diesem Abend, kritisierte die geplante Schuldenbremse, die kein Problem löse aber viele neue schaffe. „Unser Land hat kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. Durch die Steuergeschenke der letzten Jahre an Großunternehmen und Superreiche seien die öffentlichen Haushalte systematisch ausgeplündert worden.
Vier Schwerpunkte benannte Michael Riese für die Arbeit der kommenden Legislaturperiode. Die LINKE wolle „das soziale Gewissen des Kreistages“ bleiben und setze sich für konkrete Maßnahmen gegen die Verarmung größer werdender Teile unserer Gesellschaft ein. Zweitens wolle die Partei Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung gehen. „Wir brauchen sehr viel mehr Elemente direkter Demokratie und mehr Transparenz. Die Schlichtung um Stuttgart 21 ist hier ein schönes Beispiel dafür, wie man es besser machen kann als CDU/FDP/FWG/SPD mit der Müllsatzung.“ Drittes wichtiges Thema bleibe die Gesundheitsversorgung im Kreis. Privatisierungen, hier wie anderswo, brächten nur Nachteile – höhere Kosten für die Verbraucher, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die weitere Entwicklung. „Wir brauchen eine wohnortnahe Hausarztversorgung und eine stärkere Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Kreis“, so Riese weiter. Das vierte wichtige Ziel sei eine schnelle Abschaffung der katastrophalen Müllsatzung des ZAV. Dietmar Schnell, der auch im sogenannten Harten Kern der Müllrebellen mitarbeitet, wies darauf hin, dass LINKE und Grüne als einzige von Anfang an gegen das Konzept gestimmt hätten. Man habe frühzeitig auf die Probleme hingewiesen, sei aber nur auf Ignoranz und taube Ohren gestoßen. „Wir setzen uns für eine Rekommunalisierung und eine sozial ausgewogene, ökologisch sinnvolle und bürgerfreundliche Müllsatzung ein. Das jetzige Chaos muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, erklärte Schnell.
Mit insgesamt 27 Namen ist die Liste der LINKEN annähernd doppelt so groß wie beim ersten Antreten vor fünf Jahren. „Wir wachsen und haben auch in diesem Jahr eine ganze Reihe von Neueintritten zu verzeichnen. Lasst uns gemeinsam für eine starke linke Fraktion im kommenden Kreistag arbeiten. Nur wir stehen für eine grundsätzlich andere Politik, nur mit uns gibt es den Wechsel zum Besseren“, so Schnell in seinem Schlusswort.
