Statt wie angekündigt „die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, schlüpfen Vogelsberger SPD und Grüne rasant in die Fusstapfen, die ihnen die CDU hinterlassen hat, merkt Michael Riese (Linke) zur angekündigten Zustimmung der neuen Koalition zur Anhebung der Kreisumlage an und erklärt, dass die LINKE im Kreistag der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird.
Jetzt müsse man die Auflagen des Regierungspräsidenten erfüllen, sonst habe man keinen genehmigten Haushalt und keine Handlungsfähigkeiten, heißt es seitens SPD und Grünen.
Alle im Haupt- und Finanzausschuss von ihnen dazu gehörten Ausführungen waren nicht neu - verblüffend nur, dass jetzt nicht von der CDU kamen.
Inzwischen werden alle Fraktionen im Kreistag übereinstimmend die Meinung vertreten, dass der Vogelsberg zur Erfüllung seiner Aufgaben völlig unterfinanziert ist und gar keine realen Möglichkeiten hat, dieser Verschuldungsfalle zu entrinnen. Eine geforderte Anhebung der Kreisumlage belastet zusätzlich die not leidenden Städte und Gemeinden ohne dabei die Kreisfinanzen nachhaltig zu bessern.
Wenn jetzt SPD und Grüne trotzdem die Erhöhung der Kreisumlage unter Krokodilstränen betreiben (und das ist noch lange nicht das Ende der Zumutungen seitens des RP, da sollen noch Stellenbesetzungssperren folgen, aber auch Gebührenanhebung beispielsweise bei der Volkshochschule), dann geht das nach dem alten Schema, sich in Demut den Sachzwängen der Landesregierung zu Lasten der Mitarbeiter ihrer Verwaltungen und der Bürgerinnen und Bürger zu unterwerfen, so Riese.
Alle wortgewaltigen Forderungen nach einer neuen kommunalen Finanzordnung sind nichts wert, wenn die Kreis- und Gemeindepolitiker nicht auch langsam Bereitschaft zeigen nach Aktionen zu suchen, wo sie gegenüber der Landesregierung Starke zeigen können und die Landesregierung Schwachstellen hat.
» Schulamt in Gießen erhalten
» Druckbare Version
