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Auf der Kreismitgliederversammlung der Vogelsberger Linken wandten sich die Mitglieder einhellig gegen die Pläne von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU), eine anstehende Vertragsverlängerung für den Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender im Verwaltungsrat des Senders zu verhindern. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. "Offenbar möchte der Hessische Ministerpräsident nach dem Hessischen Rundfunk nun auch das ZDF wieder auf strammen Rechtskurs bringen", erläuterte der stellvertretende Kreisvorsitzende Dietmar Schnell. Die Linke sehe in diesem Vorgehen einen ungeheuerlichen Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, war auf der Kreismitgliederversammlung zu Gast und berichtete von den Studentenprotesten gegen die desaströse Bildungspolitik sowie von der Landtagssitzung zum Haushalt der schwarz-gelben Regierung in Wiesbaden, der eine Rekordverschuldung vorsieht. Sie kündigte an, ab Januar regelmäßig zu Sprechstunden in den Vogelsbergkreis zu kommen.

Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michael Riese, referierte über die Klimakrise. Er legte dar, dass beim Problem Klimawandel mehrere Lebenskreisläufe des Planeten in einem vernetzten System zusammenwirken, sodass die Problematik von einer enormen Komplexität ist. Dabei sei es zwar wichtig, dass die globale Gesamtproblematik - wie zum Beispiel in Kürze beim Klimagipfel in Kopenhagen - in Angriff genommen werde, um die Erwärmung des Planeten und den Kohlenstoffdioxidausstoß zu begrenzen. Aber man müsse und könne auch auf der kommunalen Ebene einwirken. Ein Beispiel sei der Einsatz der "Vogelsberger Müllrebellen" für die Biotonne.

Aber auch in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, sei es notwendig, vom Kurs, "Das haben wir immer schon so gemacht", abzuweichen. Zur Zeit stünden zum Beispiel die Verhandlungen der Kommunen mit den Stromkonzernen an, es geht dabei um Konzessionsverträge.

Diese würden gemäß dem zitierten Prinzip von den kommunalen Parlamenten einfach nur durchgewinkt, kritische Fragen oder Anregungen zur Vertragsgestaltung gebe es selten. Diese Verträge binden die Kommunen auf Jahre - so fordert die OVAG eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren.

Kein Handyteilnehmer - so verglich er - käme auf die Idee, sich so lange und mit starren Regelungen an einen Vertragspartner zu binden. Mögliche technische Neuerungen, Initiativen von Bürgern zur Senkung der Kosten, zur Regionalisierung der Versorgung auch im Rahmen von Genossenschaften, würden so von vorne herein unmöglich gemacht. Über diese Problematik werde Die Linke die Bürger in Zukunft intensiver informieren