Vor allem SPD und Grüne kündigen mit der neu gebildeten Kreiskoaltion an, dass nunmehr Politik mit sozialem und umweltenergetischen Schwerpunkten gemacht werden solle. Es ginge jetzt auch um eine bessere Arbeitsplatzpolitik, ein gerechtes Müllentsorgungskonzept und mehr Bürgerbeteiligung.
Ein Blick in die 20-seitige Vereinbarung ist ernüchternd, erklärt Michael Riese, von der Vogelsberger Kreistagsfraktion der LINKEN.
Alle „Reformvorhaben“ stehen unter Haushaltsvorbehalt. Diese unscheinbare Wendung platziert man immer dann in eine Koalitionsvereinbarung, wenn ein Grund gebraucht wird, nicht das zu tun, was man verspricht. Der Haushaltsvorbehalt ist die universelle Hintertür, so Riese
Politikerdeutsch sagt nicht immer, was es tatsächlich meint. Was zumeist gut klingt kann böse gemeint sein. So, wenn im Vertrag von der Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung zur Erhöhung der Effektivität und Kostenreduzierung geschrieben wird. Übersetzt heißt das aber: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sollen mehr und besser arbeiten und weniger Kosten. Das ist aber keine Reform, sondern eine Kampfansage an die Beschäftigten. Dazu passt es, dass eine 12-monatige Stellenwiederbesetzungssperre vereinbart wurde.
Bei den Kosten der Schülerbeförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien scheiterten Anträge der SPD und der LINKEN an der damaligen Mehrheit aus CDU, FW und FDP. Jetzt bestünde die Möglichkeit, rasch zu handeln, aber im Koalitionsvertrag findet sich nur der Hinweis, man wolle prüfen. Offenbar fehlt der Koalition der sozialpolitische Schneid, meint Riese.
Wer einen bürgernahen, ökologisch und sozial gerecht agierende Abfallentsorgungsverband will, muss so rasch wie möglich die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung betreiben. In der Koalitionsvereinbarung mutiert dies zu einem „langfristigen Ziel“.
Das sind nur einige wenige Aspekte aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FW, die zutiefst enttäuschen. Man kann sich nur wünschen, dass die mündlichen Verlautbarungen der besgaten Parteien ernster gemeint sind, als dass, was sie da zu Papier gebracht haben, erklärt Riese abschließend.
» Kreislaufwirtschaftsgesetz -keine Privatisierung
» Druckbare Version
