Keine Privatisierung des Schulgebäudes an der Wascherde
Kurzfristig hat Landrat Marx eine Vorlage in den Kreistag eingebracht, nach der die Schule an der Wascherde in Lauterbach in einer so genannten Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft (PPP) saniert werden soll. Die LINKE im Kreistag ist entschieden gegen dieses Verfahren, denn im Kern handelt es sich um die billige Privatisierung des Gebäudes mit dem Kreis als lukrativen Mieter.
Immer wieder werden diese Privatisierungsvarianten als Zauberformel finanzschwachen Kommunen und Kreisen schmackhaft gemacht, weil man so angeblich ohne eigene Mittel millionenschwere Investitionen stemmen könne. Darüber hinaus sollen die PPP-Projekte immer viel preiswerter sein, als wenn die Kommune selber finanzieren würde.
In der Realität erweisen sich die allermeisten bisher bekannten PPP-Finanzprojekte von der baulichen Realisierung her und vor allem bei ihren finanziellen Versprechen als Flop. Es sind zumeist Mogelpackungen: Komplizierte Verträge und lange Mietdauer und am Ende die Rück-Übernahme eines wieder sanierungsbedürftigen Gebäudes zu überhöhtem Preis.
Schon vor einigen Jahren hat beim Frankfurter Schulsanierungsvorhaben das Frankfurter Revisionsamt festgestellt, dass der Eigenbau wesentlich preiswerter käme als das PPP-Vorhaben. Oft verkauft der „Investor“ seine Mietforderungen an eine Bank und erhält so seine „Investitionssumme“ aus über Jahrzehnte laufendem Projekt bar auf die Hand: eine perfekte „Wertschöpfung“ für den Investor. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.
Die Kommune oder der Kreis muss in der Regel auf ein „Reklamationsrecht“ verzichten (Einredeverzicht), denn die Bank will natürlich nichts mit möglichen Mängeln am Bau und den daraus resultierenden Reklamationen zu tun haben.
Die PPP-Projekte sind auch deswegen anrüchig, weil jegliche Transparenz fehlt. Den Kommunalparlamenten werden in der Regel die Vertragstexte und Vereinbarungen nicht lückenlos vorgelegt. Die hohen Honorare von Wirtschaftsprüfern, die Gebühren der finanzierenden Banken und die Zinsen für den Kredit des Investors fließen in die zu zahlende Miete ein. Soweit der Kreis für die Mietzahlungen selber einen Kredit aufnehmen muss, zahlt der Kreis zweimal Zinsen. Darüber hinaus: die geforderte Wirtschaftlichkeitsprüfung wird nicht von unabhängigen Einrichtungen vorgenommen, so Riese von der LINKEN.
Auch der kurzfristig für die kommende Kreistagssitzung vorgelegte Text von Landrat Marx soll dem Kreisausschuss eine Blankovollmacht zur Realisierung eines millionenschweren Projekt erteilen, ohne dass den Abgeordneten die Verträge bekannt sind und eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt wurde.
Die Schulen sind öffentliche Gebäude und Gemeineigentum, auch ihre umfassende Nutzung muss für die Bevölkerung gewährleistet sein. Insgesamt also viele gewichtige Gründe, den Antrag des Landrates abzulehnen, das Gebäude der Schule an der Wascherde zu privatisieren, so Riese abschließend.
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