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Über die "erfolgreiche Arbeit" ihrer Fraktion im Landtag berichtete die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, als Gast der Mitgliederversammlung des Vogelsberger Kreisverbandes.

Im Landtag stünden zur Zeit zwei Untersuchungsausschüsse im Brennpunkt. Der eine befasse sich mit "der fragwürdigen Suspendierung" von Steuerfahndern durch die Landesregierung und der Rolle von Finanzminister Weimar in dieser Affäre. Der andere soll klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Besetzung eines ranghohen Polizeipostens Rechtsbruch begangen habe.

Nach Einschätzung von Janine Wissler handelt es sich dabei um einen "bemerkenswerten Vorgang". Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteile, dass die Neubesetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei ausgeschrieben werden muss und der Innenminister schert sich nicht darum, vergebe den Posten, entgegen der richterlichen Anordnung kurzerhand an einen Parteifreund. "Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die Protagonisten des Systems Koch sich ihre eigenen Regeln schaffen, ist er nun erbracht", stellte die Linken-Politikerin fest.

Zur Entwicklung des Haushaltes in Hessen erklärte die Fraktionsvorsitzende, dass nach der Planung der CDU/FDP-Landesregierung erneut 700 Millionen Euro gekürzt werden sollen, darunter allein 30 Millionen bei den Hochschule und weitere 45 Millionen im Bildungsbereich, beispielsweise bei den Lehrmitteln. Damit würden sich die Sonntagsreden der CDU und der FDP über die Notwendigkeit und Priorität für Bildung als heiße Luft erweisen.

Auch im kommunalen Finanzausgleich wolle die Regierung einen Betrag von 400 Millionen Euro einsparen, also den Kreisen und Kommunen entziehen. Die Konsequenzen für die Kreise und Kommunen seien katastrophal, was auch der Kreistagsabgeordnete der Linkspartei, Michael Riese, bestätigte. Den Beschwerden zahlreicher Kommunalpolitiker, auch von CDU und FDP, darüber müssten nun endlich Taten folgen, ansonsten sei der Klagegeschrei unglaubwürdig.

Kreisvorsitzender Dietmar Schnell erläuterte erste Überlegungen zum Kommunalwahlkampf. So solle möglichst vielen interessierten Menschen die Möglichkeit gegeben werden, an der Erstellung des Programms mitzuwirken. "Die Müllrebellen haben gezeigt, dass der Sachverstand in der Bevölkerung oft sehr viel höher ist, als der der herrschenden Politiker. Wir werden daher die Menschen im Vogelsberg einladen, sich mit ihrer Meinung und ihrem Wissen einzubringen, ohne bei uns Mitglied werden zu müssen oder auch nur bei uns zu kandidieren" sagte Schnell. Politik solle zum Mitmachen animieren anstatt auszugrenzen, betonte er.

Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden gewählt: Paul Weber (Schlitz), Silvius Theumer (Maar), Michael Riese (Alsfeld) und Dietmar Schnell (Wartenberg). Ersatzdelegierte sind: Dr. Heinrich Caesar (Lauterbach), Gerhard Rahn (Lauterbach), Otto Frank (Alsfeld) und Volker Schneider(Lauterbach). In den Landesrat, den so genannten "kleinen Parteitag", wurden delegiert: Dr. Heinrich Caesar und Dietmar Schnell, Ersatzdelegierter ist Ingo Schwalm ( Frischborn).