LINKEN-Aufruf zur Landratswahl: "Alle hingehen, denn Unterschiede nicht groß"
Am 06.November 2011 wird im Vogelsbergkreis der neue Landrat gewählt. Die Möglichkeiten des Landrates sind nach Meinung der Linken gerade aufgrund der Hierarchie begrenzt, da die Gesetzgebungsverfahren, die den Kreis betreffen oftmals doch von Bund und Land erfolgen. Nur soweit die Zuständigkeit des Kreistages bestehe, befinde sich der Landrat – soweit er im Kreistag eine Mehrheit hat – sozusagen auf Augenhöhe mit der „gesetzgebenden Körperschaft“ der regionalen Gebietskörperschaft.
In einem heute veröffentlichten Aufruf heißt es wörtlich: "Ich, Ingo Schwalm und Landratskandidat der Partei Die Linke., habe mittlerweile diverse Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und dergleichen mit und ohne meine Konkurrenten von CDU, Hans-Reiner Vollmöller, und SPD, Manfred Görig, absolviert. Bei all den Diskussionen konnte festgestellt werden, dass unsere Ansichten über die notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Vogelsbergkreis zu helfen, gar nicht so gravierend -auseinanderfallen-, wie vielfach allgemein angenommen und provokant postuliert wird. Es scheint so zu sein, dass alle Kandidaten das Wohl und Wehe der Bürger des Kreises bei ihrer Bewerbung im Auge haben. Und ich will auch nicht bestreiten, dass dem so ist. Der Weg zu diesem Ziel wird aber unterschiedlich bewertet bzw. gesehen."
Und weiter heißt es: "Ich möchte als Landrat Sprachrohr und Hilfe sein, soweit mein Amt mir diese Chance geben wird. Ich fordere daher alle auf, die bei einer Wahlbeteiligung von maximal 55 % bei bisherigen Wahlen im kommunalen Bereich zu Hause geblieben sind, dieses Mal wählen zu gehen! Zeigen Sie bitte den etablierten Parteien von CDU und SPD, die in diesem Landkreis seit 60 Jahren abwechselnd regieren – und die nichts wirklich gut auf die Reihe bekommen haben, dass ein Umdenken möglich sein kann, dass sie an Entscheidungen beteiligt werden wollen, die Ihre Belange betreffen.
Es müssen Zeichen gesetzt werden: Ich appelliere daher vor allem auch an die 35 % von Wählern, die bei der Abstimmung zur Schuldenbremse – die eigentlich eine Einschränkungsmaßnahme für soziale und andere kommunale Einrichtungen war und ist - mit NEIN gestimmt haben – der größte Prozentsatz im Land Hessen. Es müssen Zeichen gegen den schleichenden Sozialabbau gesetzt werden. Die Politik, die das verursacht hat, erfolgt seit 20 Jahren und vor allem seit 10 Jahren mit der derzeitigen Bundes- und Landesregierung.
Ich, Ingo Schwalm, als Landratskandidat der Partei DieLinke., fordere daher alle Bürger im Vogelsbergkreis auf, zur Wahl zu gehen und ein Zeichen zu setzen! Verpassen Sie diese Chance nicht, denn die nächste Wahl wird erst in 5 Jahren sein!"
