Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass noch nicht in das Stadtparlament eingebrachte Haushaltsplanentwürfe zum Gegenstand öffentlicher politischer Debatten werden.
Aber Alsfeld ist in einer außergewöhnlichen Situation. Die interfraktionelle Gruppe hat Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierungen getroffen, die den Alsfeldern viel abverlangen. Aus dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf kann man entnehmen, dass es noch erhebliche Potentiale für finanzielle Einsparungen und Umschichtungen gibt, die einiges von den Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich überflüssig machen. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, nicht umgehend den Haushaltskonsolidierungsentwurf im Lichte der Zahlen aus dem Haushaltsentwurf zu neu beleuchten.
Im Entwurf des Haushaltes sollen 720.334€ in den Vermögenshaushalt der Stadt zugeführt werden. Eine solche Zuführung ist notwendig, weil der Saldo des Vermögenshaushaltes Null ergeben muss.
Im Vermögenshaushalt sind aber für 2008 Investitionen für mehrere Brückenprojekte im Umfang von insgesamt 472.000€ vorgesehen. Diese Investitionen müssen jetzt nicht sein, sie müssen bestimmt nicht jetzt in diesem Umfange sein. Man bedenke zu Vergleich. Mit einer solchen Summe wäre die bisherige Förderung der Musikschule mehr als 15 Jahre gesichert.
Im Vermögenshaushalt ist vorgesehen, einen Schlauchwagen anzuschaffen, weil dieser schon 41 Jahre alt sei. Kostenpunkt 180.000€. Stellt sich die Frage, ob dieser Wagen dringend benötigt wird oder es noch ein oder zwei Jahre aushält? Selbst wenn das Fahrzeug benötigt würde, könnte es doch angesichts der Finanzlage der Stadt und im Sinne der von Kürzungen betroffenen Vereine auch ein gebauchtes Fahrzeug sein, dass dann die nächsten 20 Jahre reicht und nur einen Bruchteil von 180.000€ kosten würde.
Vor diesem Hintergrund könnte die Kreditbeschaffung geringer ausfallen, Kredite ordentlich getilgt werden und die Zuführung in den Vermögenshaushalt um 100.000€ reduziert werden. Das wären Finanzmittel, mit denen man eine Förderung für die Musikschule wieder festlegen könnte, ohne die Zuwendungen vollständig zu streichen, wie das jetzt vorgesehen ist.
Aber auch der so genannte Verwaltungshaushalt, aus dem die Gemeinde den laufenden Haushalt bestreitet, bietet noch finanzielles Potential. So leistet sich Alsfeld den Betrieb einer Bedürfnisanstalt mit 11.632€. Bei den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Stadt ist dieser Betrag sicher besser untergebracht.
Nach den Erfahrungen aus der Bürgerversammlung am letzten Donnerstag und bei Berücksichtigung möglicher Einsparungen wie gerade beschrieben, sollten die Stadtverordneten das bisherige Haushaltssicherungskonzept neu schnüren. Dabei muss der einzusparende Betrag noch nicht mal korrigiert werden
