24.06.2010: Zu einer Zusammenkunft zur Vorbereitung der Gründung eines Ortsverbandes trafen sich Mitglieder der Lauterbacher LINKEN. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass es in Lauterbach an einer wirklich sozialen Alternative zu den bisher im Stadtparlament vertretenen Parteien fehle. Kreisvorstandsmitglied Ingo Schwalm spitzte es auf die Bemerkung zu, „Parteien mit keinen Antworten auf die anstehenden Fragen, gibt es schon lange und genug.“
Dieses Problem reiche von der Bundes- über die Landesebene bis hinunter zu Kreisen und Kommunen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne bezüglich des Sparpakets, zeigten dies erneut deutlich. „Wieder einmal sollen Arbeitnehmer und Arbeitslose die Zeche zahlen für die Finanzkrise. Für die Banken werden riesige Rettungsschirme aufgespannt und die Bevölkerung in ihrer Mehrheit wird zur Kasse gebeten, obwohl doch bereits durch Lohndumping und Leiharbeit viele gerade noch und andere schon gar nicht mehr klarkommen. Wo bleibt der Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner?“, so Ingo Schwalm weiter.
Dies seien zwar bundespolitische Themen, aber diese würden auf die Kommunalpolitik zurückwirken. Von oben werden den Kreisen und Kommunen Leistungen auferlegt, die dafür notwendigen Mittel aber nicht bereit gestellt. „Ich kann mich immer nur wundern, wenn CDU, SPD, Grüne und FDP hier vor Ort über die Finanzlage jammern. Es sind doch letztlich diese Parteien, die in Vergangenheit und Gegenwart die Reichen und Großbetriebe auf Kosten der Kommunen entlastet haben“, so Dietmar Schnell, der Kreisvorsitzende der LINKEN. Die Probleme seien allesamt hausgemacht. Das hätten zwar nicht in erster Linie die Kommunalpolitiker vor Ort zu verantworten, aber sie hätten mitgemacht.
Ein klassisches Beispiel sei die bevor stehende Schließung der Außenstelle des Amtsgerichts. Über die Köpfe der betroffenen Menschen in der Region und der Mitarbeiter hinweg werde hier ohne Not eine wichtige Einrichtung zerstört. „Die ländlichen Regionen sind die Verlierer schwarz-gelber Politik im Bund und im Land. Die örtlichen Vertreter dieser Politik sollten aufhören uns vormachen zu wollen, sie hätten nichts damit zu tun und könnten nichts daran ändern“, so Dietmar Schnell weiter.
Nun sollten die Gemeinden gezwungen werden, Einsparungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ vorzunehmen. Dabei könne nach Ansicht der LINKEN im Bezug auf Stadtbüchereien, Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, Sportförderung oder Musikschulen keineswegs von freiwilligen Leistungen die Rede sein. „Gelder, die jetzt hier eingespart werden, zahlen die nächsten Generationen doppelt und dreifach drauf“, erklärte Ingo Schwalm. Darum seien die Gründung eines Ortsverbandes und die Kandidatur zum Stadtparlament notwendig. „Am Montag, 5. Juli um 19.30 Uhr werden wir in der Gaststätte „Zum Mühlengrund“ in Frischborn den Ortsverband Lauterbach der Partei DIE LINKE gründen“, so Schwalm abschließend.
» Dietmar Schnell im Präsidium des Landesrates der L
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