Im Vordergrund der Diskussionen auf der Kreismitgliederversammlung der Linkspartei Vogelsberg stand der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler aus Wiesbaden.
Das berühmte Jahr 2010 sei ja nun gekommen, in dem die Maßnahmen der Agenda 2010 hätten greifen sollen. Aber davon könne keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Fünf Jahre des menschenverachtenden Systems von Hartz IV hätten dazu geführt, dass 3/4tel der Ein-Euro-Jobs normale reguläre Arbeit verdrängt hätten. Die Anzahl der normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei zurückgegangen.
Der zu niedrig bemessene Regelsatz bei HartzIV führe dazu, dass wichtige Anschaffungen(wie z.B. Waschmaschinen), die früher als einmalige Leistungen bewilligt wurden, nun nicht mehr möglich seien. In dem monatlichen Satz von 359 € sollen solche Anschaffungen enthalten sein.
Und zur gleichen Zeit würden von der neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP Hoteliers mit einer Steuersenkung von 1 Milliarde Euro belohnt. Dabei könne doch niemand ernsthaft glauben, die Parteispende von 1,1 Millionen Euro an die FDP habe damit nichts zu tun.
Die weltweite Finanzkrise sei bei den Banken und Teilen der Wirtschaft anscheinend überwunden, aber ein Rückgang von 5% im Wachstum werde noch Auswirkungen haben. Vor allem werde dieser seinen Niederschlag im Bereich Arbeitslosigkeit finden und bei den Kommunalfinanzen. Die Steuergeschenke der Merkel-Regierung und die zu erwartenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen würden die Kreise und Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben stellen. In Kürze werde sich in Hessen ein Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Steuerfahndung konstituieren und man sei gespannt auf die Ergebnisse. „Wie war es möglich, dass unbescholtene Beamte durch psychiatrische Gefälligkeitsgutachten von einem mittlerweile rechtskräftig verurteilten Gutachter aus dem Dienst entfernt werden konnten“, lautete eine von Wisslers Fragen, die der Ausschuss beantworten müsse.
Der Kreistagsabgeordnete Michael Riese berichtete aus Kreistag und Stadtparlament Alsfeld.
Vorstandsmitglied Dietmar Schnell unterrichtete über den neuesten Stand in Sachen Müllrebellen. Die vom ZAV geplante und nun in der Durchführung befindliche Umsetzung der neuen Müllsatzung entwickle sich einerseits zur Lachnummer, da die Abfuhr von Müll und der Austausch der alten Mülltonnen nicht klappen würde. Die in den ausgegebenen Abfuhrkalendern angegebenen Abholzeiten würden teilweise nicht eingehalten. Die telefonischen Rückfragen der Kunden würden die 6 zur Verfügung stehenden Telefonleitungen lahmlegen. Zudem gäbe es hunderte von E-Mail-Anfragen täglich, die nicht abgearbeitet werden könnten. „Die Kunden des ZAV rufen immer häufiger bei den Müllrebellen an, um sich zu informieren“, so Schnell.
Mittlerweile lägen 8.000 Befreiungsanträge von Kunden hinsichtlich Ihrer Kinder vor, die nicht bearbeitet werden könnten, da das Personal fehlt. Man könne so von einem vorprogrammierten und vorauszusehenden Chaos sprechen. „Es ist höchste Zeit für personelle Konsequenzen. Das Versagen der ZAV-Führung wird täglich deutlicher, ihr Verbleiben im Amt immer unerträglicher. Wir brauchen einen Neuanfang unter Beteiligung der Müllrebellen“, führte Dietmar Schnell aus.
Und schließlich habe die neue Satzung zu ca. 3.000 Abmeldungen im Vogelsbergkreis geführt. Daraus ergäben sich Einnahmeverluste im Kreis und den Kommunen von insgesamt fast 1 Million Euro pro Jahr bislang. Nachdem dieser Missstand nun offensichtlich werde, fingen auch die kommunalen Vertreter und die Bürgermeister, die damals die Satzung abgenickt hätten an, zu jammern.
Die Müllrebellen würden jedem Kunden empfehlen, gegen eingehende Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen, da zurzeit ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Dabei werde die Rechtmäßigkeit der Satzung überprüft. Falls der Gerichtshof im Sinne der Müllrebellen entscheide, hätten allerdings nur diejenigen Kunden einen Rechtsanspruch, die Widerspruch eingelegt hätten.
Dietmar Schnell zeigte sich abschließend besonders erfreut darüber, dass DIE LINKE Vogelsberg auf dieser Versammlung drei neue Mitglieder in ihren Reihen begrüßen konnte.
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