Dem Kartell die rote Karte
Bei einer öffentlichen Sitzung der Hessischen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE wurde das Thema „Zukunft für die Milchbauern“ erörtert. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten sich dazu von Wiesbaden in den Vogelsberg nach Freiensteinau begeben, um sich vor Ort zu informieren und mit Betroffenen zu diskutieren. Nach einer Hofbesichtigung in Reichlos wurde das Thema in der Gaststätte Jöckel in Nieder-Moos weiter vertieft. Erstaunlich für manchen Außenstehenden war die hohe Übereinstimmung zwischen den Forderungen der LINKEN in Agrarfragen und den Vorstellungen der aktiven Milchbauern und des BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter). Die Betroffenen übten zum Teil sehr scharfe Kritik an ihren eigenen Parteien CDU und FDP, die die berechtigten Forderungen der Milchbauern nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollten. „Die opfern hier einen ganzen Berufszweig auf dem Altar der neoliberalen Ideologie. Die sehen einfach zu, wie wir in den Ruin getrieben werden.“ Einzig Grüne und LINKE hätten den Ernst der Lage verstanden und unterstützten den Kampf der Milchbauern um ihre Existenz.
In der Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass ein Milchbauernsterben massive Folgen auch für die Kulturlandschaft im Vogelsberg hätte. „Ökologisch wäre das eine Katastrophe“, betonte die Sprecherin für Fragen der Landwirtschaft in der Fraktion DIE LINKE, Marjana Schott. Michael Riese, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, zeigte sich überzeugt, dass in der Regionalisierung Chancen für die Milchbauern bestünden. Durch den Aufbau einer genossenschaftlich organisierten Molkerei im Vogelsberg und kurze Absatzwege könnte mittelfristig eine Verbesserung der Lage erreicht werden. Dazu müssten auch EU-Mittel aus dem LEADER-Programm bereitgestellt werden.
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Landtag, betonte, parallel zu den Maßnahmen für die Bauern müssten die Einkommen insbesondere der ärmeren Bevölkerungsschichten angehoben werden: „Die Leute wären bereit mehr für die Milch zu bezahlen, aber wenn Du den Euro dreimal umdrehen musst, kaufst Du im Zweifelsfall dann eben doch die Billigmilch von Aldi oder Lidl. Hartz IV muss abgeschafft werden, aber kurzfristig brauchen wir eine Erhöhung der Regelsätze.“
Dietmar Schnell, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE, wies auf die gerade aufflammenden Kämpfe der französischen Milchbauern hin und verband damit die Hoffnung, eine konzertierte Aktion französischer und deutscher Bauern könnte in Brüssel und Berlin Wirkung zeigen. Er schloss mit den Worten: „Zeigt dem Kartell aus CDU/CSU/FDP/SPD am 27. September die rote Karte.“
