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Am vergangenen Mittwoch kamen auf Einladung des DGB-Kreisvorstandes Vogelsberg Vertreter verschiedener Einzelgewerkschaften, von Attac, der Linken, der NaturFreunde, der Grünen Hilfe, der Alternativen Liste Alsfeld, im Lauterbacher Naturfreundehaus zusammen, um eine gemeinsame Plattform zu gründen. Diese versteht sich als ein offenes Aktionsbündnis gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung.

Als breiter zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Zusammenschluss verschiedener Organisationen soll im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. März 2011 die gemeinsame Position "Nein zur Schuldenbremse" offensiv und lautstark vertreten werden. Mit der Schuldenbremse drohe ein Blankoscheck für Sozialabbau. Die staatliche Handlungsfähigkeit werde beschnitten und die Axt an den Sozialstaat angelegt. Zentrale öffentliche Zukunftsinvestitionen würden dann nicht mehr getätigt betonte Ernst Richter vom DGB Mittelhessen. Im Bereich der Bildung werde durch die Schuldenbremse das Geld für notwendige Bildungsausgaben und nötige Lehrerstellen fehlen. Noch mehr Jugendliche ohne Ausbildung wären die Folge. Die Schuldenbremse führe zu einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei. Die öffentliche Sicherheit in Hessen werde weiter eingeschränkt. Das kommunale Gesundheitswesen werde durch die Schuldenbremse weiter ausgedünnt. Die solidarische, flächendeckende Gesundheitsfürsorge unabhängig von Einkommen und Wohnort werde gefährdet, so das Aktionsbündnis.

Die Schuldenbremse führe dazu, dass die hessische Infrastruktur kaputtgespart werde. Öffentliche Straßen und Gebäude würden nicht mehr saniert, auf die ökologische Modernisierung der hessischen Verkehrsinfrastruktur werde verzichtet. Weitere Privatisierungen seien die Folge.

Gerade in den hessischen Kommunen und Dörfern untergrabe die Schuldenbremse das soziale Zusammenleben. Vereinsarbeit und Dorfgemeinschaftshäuser würden ohne staatliche Unterstützung nicht überleben. Um dies zu verdeutlichen, sind in den nächsten Wochen Infostände, öffenlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen der Plattform in Lauterbach, Alsfeld und Schlitz geplant.