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24.09.2009: Arroganz der Großen: Abfallentsorgungskonzept hinter verschlossenen Türen
Wie vorher bereits das Alsfelder Stadtparlament einstimmig beschlossen hatte, sollte nach einem Antrag der LINKEN auch der » Kreistag eine Erklärung verabschieden, die ein soziales, kostengünstiges, müllvermeidendes und ökologisches Abfallkonzept für den Vogelsbergkreis fordert.
Die CDU hoffte aber, sich ganz plump aus der Affäre ziehen zu können, erklärt Michael Riese Kreistagsabgeordneter der Vogelsberger LINKEN.
Zunächst hatte man den Plan, den Antrag der LINKEN gar nicht zu behandeln. Angeblich hätte der Kreistag formal beim Müll keine Zuständigkeit. Der Kreistag entsendet aber Kreistagsabgeordnete in die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes. So konnte die CDU es also nicht anstellen. Stattdessen beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende, den Antrag der LINKEN für erledigt zu erklären, weil sich die Gremien des ZAV mit dem Thema ja schon beschäftigen würden. Dafür hob die Kreistagskoalition die Hände und offenbarte, wie unwichtig Ihnen die Empörung der Vogelsberger gegen das miserable Abfallkonzept des ZAV ist.
Nun beschäftigen sich die Gremien des ZAV keineswegs offen mit dem entstandenen Problem. Stattdessen tagen SPD und CDU gemeinsam hinter verschlossenen Türen, um dem Haupt- und Finanzausschuss am 5. Oktober das aus dem Hut zu zaubern, worüber die Großen sich einig geworden sind. Gleich am folgenden Tag soll dann die Verbandsversammlung ihr Votum abgeben. Man hat aber ganz offensichtlich nicht die Absicht, mit den Bürgern über ein Konzept zu reden.
Vor diesem Hintergrund ist, so Riese, unbedingt eine Bürgerversammlung zum Thema des Vogelsberger Abfallkonzepts notwendig. Im Zentrum muss die Entlastung des ZAV von den Rückstellungen für die Deponie Bastwald stehen. Solange diese Kosten auf dem ZAV lasten, werden die Gremien des Zweckverbandes kein vernünftiges und kostengünstiges Konzept beschließen, weil sie mehrheitlich zuallererst auf die Kosten und Gebühren geeicht sind.
Gegen die Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergs wird der ZAV kein die Abfallentsorgung und die Gebühren nicht durchsetzen können. Diese einfache Einsicht scheint sich bei CDU und SPD noch nicht rumgesprochen zu haben, meint Riese abschließend.
