Antrag: Ein-Euro-Jobs
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung auf begründete Ausnahmefälle beschränken
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wird nur noch in begründeten Einzelfällen und auf freiwilliger Basis eingesetzt. Die Arbeitsgelegenheiten müssen definitiv und eindeutig zusätzlich sein und ausschließlich der Qualifizierung und absehbaren Vermittlung in den regulären 1. Arbeitsmarkt dienen.
Begründung
Inzwischen stellen neben dem DGB auch Rechnungshöfe bei ihren Untersuchungen fest, dass ein Großteil der Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängen. Bei einer Umfrage des DGB haben 45 Prozent der Befragten angegeben, die gleiche Arbeit zu verrichten wie fest angestellte Beschäftigte.
Die Arbeitsgelegenheiten sollen eigentlich Langzeitarbeitslose wieder an das Arbeitsleben gewöhnen. Auch im Vogelsberg werden Arbeitskräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung, deren einziges Defizit darin besteht, länger als ein Jahr arbeitslos zu sein, z.T. mehrfach und gezwungenermaßen in Arbeitsgelegenheiten vermittelt
Seit 2008 stellt der Bundesrechnungshof wiederholt fest, dass zumeist die Arbeitsgelegenheiten weitgehend wirkungslos blieben und messbare Integrationsfortschritte nicht erkennbar wären.
"Ein-Euro-Jobs taugen nachweislich kaum als Brücke in dauerhafte Beschäftigung" heißt es aus dem Zentralverband des deutschen Handwerks. Von dort kommt der Appell, keine Ein-Euro-Jobber mehr für handwerkliche Tätigkeiten einzusetzen. Auch der DGB fordert den flächendeckenden Einsatz zu beenden und das Instrument nur noch in begründeten Einzelfällen und auf freiwilliger Basis einzusetzen.
Berichtsantrag: Teilhabe- und Bildungspaket
Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets für Kinder ab dem 01.01.2011 konkret gefördert?
Wie viel Personen haben im Kreis einen Anspruch auf diese Leistungen?
Wie war die Resonanz auf die Versendung der 2000 Briefe an Berechtigte? Wie viele Anträge zum Teilhabe- und Bildungspaket sind bislang eingegangen? Wie viele davon wurden positiv beschieden?
Wie wird sicher gestellt, dass die Umsetzung der Maßnahmen sachgerecht, transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar ist?
Wurden Vereine, Bildungseinrichtungen und andere über die geplanten personengebundenen Gutscheine im Bereich der außerschulischen Bildung u.a. in den Bereichen Sport, Kunst, Musik, Bildung informiert?
Von welchen Trägern gibt es spezielle Angebote für die Anspruchsberechtigten?7. Werden im Bereich „Leistungen für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ auch Zuschüsse für Kauf oder Leihe von z.B. Musikinstrumenten, u.ä. gewährt, wenn sie in Verbindung mit der Unterrichtsgebühr/dem Mitgliedsbeitrag den Betrag von 10 Euro pro Monat überschreiten?
8. Wie viele Kinder Alleinerziehender sind von der Regelungslücke des Bildungspakets im SGBII betroffen und welche Lösung z.B. in Form einer freiwilligen Leistung sieht Kreis dazu vor?
Berichtsantrag: Unterbringung von Flüchlingen
Unterbringung von Flüchtlingen in Vogelsberger Unterkünften
Wie viele Flüchtlinge sind in den Gemeinschaftsunterkünften derzeit untergebracht?
Wie schätzt der Kreisausschuss vor dem Hintergrund häufiger Klagen die Wohnverhältnisse in diesen Unterkünften ein? Welche Maßnahmen werden von der zuständigen Abteilung ergriffen, um berechtigten Klagen z.B. zu hygienischen Mängeln abzuhelfen?3. Warum wurde eine Konstruktion gewählt, das kreiseigene Gebäude in Altenburg (ehem. Frauenhaus) an einen Betreiber zu verpachten und dann zurück zu mieten?