Krankenhausversorgung sichern
Krankenhausversorgung: kommunal, hochwertig, wohnortnah und regional vernetzt
Eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung der Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger ist ein überaus hohes Gut. Neben einem guten Netz von ärztlichen Praxen braucht es ein hochwertig funktionierendes Angebot der Krankenhäuser in der Region.
Deshalb bekräftigt der Kreistag seine Position, dass die medizinischen und organisatorischen Vernetzungen der gesundheitlichen Einrichtungen in der Region verbessert werden sollen und das Kreiskrankenhaus als Vogelsberger kommunale Einrichtung weiter betrieben wird.
Trotz notwendiger medizinischer Spezialisierung und Schwerpunktbildung sollen alle Fachabteilungen im Kreiskrankenhaus erhalten werden.
Der Kreistag ist sich seiner hohen Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung im Vogelsberg bewusst. Die Belange der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben Vorrang vor rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses kommt deshalb nicht in Betracht.
Umstrukturierungsmaßnahmen und organisatorische Änderungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten im Kreiskrankenhaus getroffen werden.
Unabhängig davon, welche weiteren Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung des Kreiskrankenhauses Alsfeld fallen, wird die Arbeit des Krankenhauses finanziell durch den Kreistag sichergestellt werden.
Die kommunalen Vertreter des Vogelsbergkreises im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses mögen im Sinne dieses Beschlusses im Aufsichtsrat tätig werden und entscheiden.
Weihnachtszuwendung
Weihnachtszuwendung für Kinder im Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII
Nach SGB II § 11a (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) Abs. 5 gilt:
Geschenke und Zuwendungen, die ohne „eine rechtliche oder sittliche Pflicht“ erbracht werden „sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.“
Der Kreistags beschließt:
Alle Kinder im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII erhalten zu Weihnachten 2011 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100 €.
-> Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Das Thema wird im Ausschus im Rahmen der Haushaltsberatung noch mal zur Sprache kommen.
Schulämter in der bisherigen Form erhalten
Schulämter in der bisherigen Form erhalten – keine Zentralisierung
Der Kreistag des Vogelsbergkreises fordert die Hessische Landesregierung auf, die Pläne zur Zentralisierung der Hessischen Schulverwaltung zurückzunehmen. Diese faktische Zerschlagung der Schulämter in der Fläche hätte weitreichende Folgen für die Schullandschaft auch in unserer Region. Die damit einhergehende Einschränkung von Beteiligungsrechten lehnen wir ab.
Eine bewährte, den regionalen Besonderheiten verpflichtete, selbstverantwortlich handelnde Verwaltungsstruktur muss erhalten bleiben.
Der Kreisausschuss wird gebeten diesen Beschluss an das Hessische Kultusministerium und den Gesamtpersonalrat beim Staatlichen Schulamt Gießen/Vogelsberg zu übermitteln.
-> Antrag wurde im Kreistag mehrheitlich abgelehnt
Pauschalierung von Kosten der Unterkunft
Pauschalierung von Kosten der Unterkunft nach SGB II
Der Hessische Landtag hat eine Änderung des OFFENSIV-Gesetzes zur "Satzungsermächtigung für die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" §§22b und 22c SGB II verabschiedet.
Danach werden Kommunen und Kreise ermächtigt selbst die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft (KdU) festzulegen und ihnen dabei freigestellt diese Kosten zu pauschalieren.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Auskunft, ob vor dem Hintergrund der hessischen Rechtslage Veränderungen vorgenommen worden sind oder solche in Planung sind?
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Eisbahn Lauterbach
Anfrage: Eisbahn Lauterbach
Ende 2012 erlischt die Betriebserlaubnis für die seit Monaten geschlossene Lauterbacher Eisbahn. Wenn bis zu diesem Termin keine Lösung gefunden wird, verschwindet ein Stück Vogelsberger Tradition, ein überregionaler Publikumsmagnet, ein wichtiger Mosaikstein im Vogelsberger Sportgeschehen und im heimischen Schulsport endgültig.
Wann hat sich der Kreisausschuss in der Vergangenheit mit dem Thema befasst?
welche Möglichkeiten sieht der KA, das nun von der Bürgerinitiative ins Gespräch gebrachte Konzept umzusetzen?
Gibt es bereits Erkenntnisse aus der Prüfung des Konzeptes durch Vogelsberg Consult?
Kann und wird sich der Kreis an einer Finanzierung im Sinne der Förderung des Sports und des Schulsports beteiligen?
Marktplatz Ausbildung 2011
Marktplatz Ausbildung 2011
Die Ausbildungsmesse „marktplatz ausbildung 2011“ war sinnvoll und wird als Erfolg angesehen. In der Presse heißt es dazu: „Der Wettstreit um die Gunst zukünftiger Auszubildender ist in vollem Gange: Insgesamt 60 Aussteller, darunter viele Unternehmen und Betriebe, informieren die Jugendlichen im Vogelsberg über Berufe, Einstellungsvoraussetzungen und vieles mehr“
Dies weist auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen hin, unter denen die Messe in diesem Jahr stattfand. Der Kreisausschuss möge vor diesem Hintergrund die folgenden Fragen beantworten:
Was kostete die Ausbildungsmesse der KVA im Wartenberg Oval?
Wie setzen sich die Kosten zusammen?
Welche Beiträge leisten die beteiligten Aussteller / Unternehmen?
Sind seitens des Vogelsbergkreises Finanzbeträge für die Messe aus den Mitteln der Benachteiligtenförderung (bspw. Hilfen zu Arbeit) verwendet worden?
Gibt es Pläne, angesichts der veränderten Verhältnisse auf dem Ausbildungsmarkt, die Unternehmen in Zukunft deutlich stärker an der Finanzierung dieser sinnvollen Aufgabe zu beteiligen?
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