Finanzielle Absicherung des Kreiskrankenhauses
Bereits am 27.08.2010 hatt die LINKE im Kreistag einen Antrag zur finanziellen Sicherung des Kreiskrankenhauses eingebracht, nachdem bekannt geworden war, dass es finanzielle Probleme gibt. Dem Vorschlag, die Bürgschaftssumme für das Krankenhaus zu erhöhen schein man sich seitens des Kreisausschusses angeschlossen zu haben. Jetzt kommt die Sache endlich in den Kreistag.
Die Verzögerung hat augenscheinlich mit der privaten Rechtsform des Krankenhauses als GmbH und daraus folgend dem EU-Wettbewerbsrecht zu tun. Damit wird auch die Forderung der LINKEN wieder aktuell, das Kreiskrankenhaus wieder in eine öffentliche Rechtsform zu rekommunalisieren.
Folgend der Antrag der LINKEN:
Das Kreiskrankenhaus Alsfeld finanziell absichern
Der Kreisausschuss möge dem Kreistag einen Bericht zur finanziellen Situation des Kreiskrankenhauses geben.
Wenn es gegenwärtig finanzielle Engpässe geben sollte, wird der Kreistag über eine zeitlich begrenzte Anpassung der Bürgschaft an die Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH zur Sicherung eines Kontokorrentkredits beraten und beschließen.
Nein zur Schuldenbremse
1. Der Kreistag lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab. Mit der Abstimmung über ein sogenanntes Verschuldungsverbot in der Hessischen Landesverfassung soll die Bevölkerung einen Blankoscheck für diese Politik des Aushungerns der öffentlichen Hand, des Sozialabbaus und Privatisierens ausstellen.
2. Die wahlberechtigten Einwohner des Vogelsbergkreises werden aufgerufen an der dazu stattfindenden Volksabstimmung am 27. März 2011 teilzunehmen. Der Kreistag fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, die geplante Verfassungsänderung abzulehnen
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