Kreiskrankenhaus finanziell absichern
Alsfeld 27.08.10
Das Kreiskrankenhaus Alsfeld finanziell absichern
Der Kreisausschuss möge dem Kreistag einen Bericht zur finanziellen Situation des Kreiskrankenhauses geben.
Wenn es gegenwärtig finanzielle Engpässe geben sollte, wird der Kreistag über eine zeitlich begrenzte Anpassung der Bürgschaft an die Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld GmbH zur Sicherung eines Kontokorrentkredits beraten und beschließen
Kostenübernahme d. Schülerbeförderung
Alsfeld 07.10.10
Antrag
Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für Hilfeempfänger nach SGB II und SGB XII und dem Asylbewerbergesetz für den Besuch einer weiterführenden Schule
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen daran gehindert sind, zur Schule zu kommen und ihren Schulabschluss zu schaffen und inzwischen Spenden für die Transportkosten gesammelt werden, ist es dringend geboten, dass der Kreistag sich dafür einsetzt, dass die Kosten für den Schülertransport vom Bundesgesetzgeber geregelt werden und übergangsweise für ein Sofortprogramm zu sorgen. Der Kreistag möge deshalb beschließen:
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die Regelungen für die Personen die nach SGB II oder SGB XII Leistungen beziehen dahingehend zu verändern, dass den Kindern ,die Finanzierung der Fahrkosten für den Besuch einer weiterführenden Schule ermöglicht wird.
Der Kreistag beschließt übergangsweise, für den Personenkreis der Bezieher von SGB II, SGB XII und Asylbewerbergesetz die Kosten der Schülerbeförderung für den Besuch der nächstgelegenen weiterführenden Schule (Gymnasium, berufsqualifizierende und studienqualifizierende Bildungsgänge der Sekundarstufe II der Berufsschulen) zu übernehmen. Leistungen Dritter sind anzurechnen.
Durchführung der Grundsicherung
Alsfeld 07.10.10
Berichtsantrag
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Kreisausschuss möge berichten: wie sich seit der Beantwortung des letzten Berichtsantrages vom 29.06.2009 die Zahlen der arbeitslosen Menschen mit „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ entwickelt haben.
Wie viele Kunden der KVA im SGB II-Bezug haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung und wurden die sogenannten 1-Euro-Jobs vermittelt (ggf. auch mehrfach)?
Wie viele SGB II-Bezieher konnten seit der letzten Berichterstattung durch die KVA in eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung vermittelt werden?
Wie haben sich die Zahlen der sogenannten Aufstocker seit dem letzten Bericht entwickelt?
Situation in Integrationskursen
Alsfeld 07.10.10
Berichtsantrag
Situation in Integrationskursen
Der Kreisausschuss möge berichten:
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in den letzten beiden Jahren im Vogelsberg an den Integrationskursen für Migranten teilgenommen? Wie viele davon haben das erforderliche Zertifikat B1 erfolgreich bestanden?
Werden diese Lehrgänge vollständig vom Bundesinnenministerium finanziert?
Können alle Interessenten für die Kurse berücksichtigt werden oder gibt es Wartelisten?
Das bundesweite Netzwerk der Integrationslehrkräfte und die GEW fordern eine Honorarvergütung von 30 Euro pro Stunde. Wie ist die gegenwärtige Vergütung der Lehrkräfte im Vogelsberg?
Stellevermittlung duch die KVA
Alsfeld 07.10.10
Anfrage
Stellenvermittlung durch die KVA im Versicherungsgeschäft
Werden seitens der KVA Langzeitarbeitslose in Stellen vermittelt, bei denen im Außendienst oder per Telefon Versicherungen verkauft oder vermittelt werden?
Wenn ja:
In welchem Umfang geschieht dies?
Welche Vorbildung benötigen diese Personen, bzw. wie werden sie für die Tätigkeit qualifiziert?
Prüft die KVA die Seriosität der Arbeitgeber der Branche?
Sportförderung
Alsfeld 07.10.10
Anfrage
Sportförderung des Landes Hessen
Im Rahmen der Diskussion um die Sport- und Vereinsförderung des Vogelsbergs bitte ich den Kreisausschuss mitzuteilen, in welcher Höhe in den letzten drei Jahren finanzielle Mittel aus der Sportförderung des Landes in den Vogelsberg und an die Vereine geflossen sind.